SPD Straubenhardt

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Stoch: Regierungserklärung in weiten Teilen von Phrasen geprägt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat der grün-schwarzen Landesregierung gestern im Landtag vorgeworfen, die Interessen weiter Teile der Gesellschaft in Baden-Württemberg nicht zu vertreten.

Die Mindestlohnkommission wird einen guten Beschluss fassen

Gegenwärtig wird eine Debatte um die künftige Höhe des Mindestlohn geführt. Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Ich erwarte eine angemessene Erhöhung –das ist gerecht und steigert den Wert der Arbeit.

Nils Schmid kündigt Rückzug als SPD-Vorsitzender an

Nils Schmid hat seinen Rückzug als SPD-Landesvorsitzender angekündigt. Der 42-Jährige erklärte heute auf einer Sitzung der SPD-Kreisvorsitzenden in Stuttgart, auf dem neu angesetzten Parteitag im Oktober nicht erneut als Landesvorsitzender anzutreten.

Stärkung von Weiterbildung bringt neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG). Mit dem AWStG werden mehr Menschen Chancen auf Weiterbildung erhalten. Es geht um Qualifizierungs-, Aufstiegs- und Fachkräftepotentiale sowie mehr Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. 

Werkverträge und Leiharbeit regulieren - Missbrauch beenden

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von  Werkverträgen und Leiharbeit verabschiedet. Jetzt gilt es, bei den parlamentarischen Beratungen schnell Ergebnisse zu erzielen, damit der Missbrauch zügig ein Ende findet. Der heutige Tag ist ein Meilenstein für gute Arbeit. 

Das Bundesteilhabegesetz kommt!

Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

 

Arbeit: Bildungszeit ist „Meilenstein für ein starkes Land“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die dauerhafte Kritik von CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am neuen Bildungszeitgesetz scharf zurück gewiesen.

Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

Unsere Frau in Berlin

Katja Mast

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08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium

08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …

09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören! Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …

16.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
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