Im "Pforzheimer Kurier" schreibe ich in einer regelmäßigen Abgeordnetenserie über das, was mich im Bund, in meinem Wahlkreis und persönlich beschäftigt. In diesem Monat treibt mich insbesondere die Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte um. Wir haben immer öfter mit offenen Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu tun. Sie brauchen die ganze Härte unserer Verfassungsorgane.
Unter dem Motto „In Deutschland steckt mehr!“ hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles heute gemeinsam mit der Partnerschaft für Fachkräfte die bundesweite Fachkräftewoche in Berlin eröffnet. Die Woche bietet Anlass, um klar zu stellen: Die Flüchtlinge müssen wir als Chance begreifen und alles dafür zu tun, dass Zuwanderern Fachkräfte werden. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen.
Das von Ministerin Andrea Nahles geführte Bundesarbeitsministerium hat das Kooperationsprojekt Inklusion „KOPI“ im Rahmen des Programms „Implementierung von Inklusionskompetenz bei Kammern (IvIK)“, das auch von der IHK Nordschwarzwald umgesetzt wurde, finanziell gefördert. Nun steht das Projekt kurz vor dem Abschluss – der richtige Zeitpunkt für Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, und die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast, sich vor Ort zu informieren.
Drei Handlungsbereiche für eine Wohnungsbau-Wende haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wohnungsbaugipfels am 14. Oktober 2015 in Stuttgart ausgemacht: Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen.
„Das ist tolle Arbeit, die Sie hier leisten! Ihre Arbeit hier hat Vorbildcharakter und ist ein Leuchtturm für Inklusionsarbeit“, zeigt sich Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, begeistert von der Arbeit bei Miteinander Leben e.V. Die Abgeordnete aus Hameln war auf Einladung von Katja Mast nach Pforzheim gekommen, um vor Ort die Arbeit der Integrationsgesellschaft des Enzkreises, Miteinander leben e.V., kennen zu lernen.