Parlamentarische Staatssekretärin diskutiert in Pforzheim zu Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik
Aufgrund der humanitären Katastrophen in der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht. In Deutschland stehen vor allem die erheblichen Herausforderungen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern sowie Flüchtlingen im Vordergrund. Über alle offenen Fragen hat Gabriele Lösekrug-Möller MdB, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, auf Einladung von der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast im vollbesetzen Foyer der Pforzheimer Stadtmission diskutiert.
43 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit 16,7 Millionen Euro bezuschusst
Im Jahr 2015 werden 48 Schulbaumaßnahmen mit 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Dazu kommen rund 16,7 Millionen für 43 Bauprojekte von Ganztagsschulen. „Die Investitionen in den Schulhausbau sind auch Investitionen in guten Unterricht“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
„Junger Rat für Mast“ startet in die elfte Runde
„Demokratie braucht Demokraten – deshalb geht mein Schulprojekt ‚Junger Rat für Mast‘ bereits ins elfte Schuljahr. Die Schülerinnen und Schüler werden im Unterricht zu Politikberatern und erleben so Demokratie hautnah“, erklärt Katja Mast. Jede Schulklasse kann mitmachen – egal welcher Schulform. Bewerbungsschluss ist der 13. November 2015.
Nachtragshaushalt: Nullverschuldung gesichert trotz zusätzlicher Mittel für Flüchtlinge und Digitalisierung
Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.
Digitalisierung, Familie, Flüchtlinge: Die Ergebnisse des Parteitags
Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!
Katja Mast als Generalsekretärin wiedergewählt
"Nur mit der SPD geht Baden-Württemberg gerecht, modern und fair in die Zukunft", so Katja Mast. Die Delegierten der SPD Baden-Württemberg wählten die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis auf ihrem Parteitag erneut zur Generalsekretärin. Mast hat das Ehrenamt seit 2011 inne.
Nils Schmid zum SPD-Landeschef wiedergewählt
Mit starken 91 Prozent hat der Parteitag in Mannheim Nils Schmid wieder zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt. „Ich kann euch eines versprechen: Ich werde mich mit jeder Faser meines Körpers, mit jeder Unze meiner Kraft, mit jeder Sekunde meiner Zeit in diesen Landtagswahlkampf stürzen!“
