Kritik am Mindestlohn: Das Thema ist durch
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als „anachronistisch“ zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt - und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben.“
Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
"Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung.
Sie nehmen unglaubliche Strapazen auf sich, setzen sich größten Gefahren aus und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter Ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Zuflucht suchen.
Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen - und wir werden immer an ihrer Seite stehen. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.
Die Politik ist gefordert und die SPD packt auch hier an: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, mehr Mittel für die Kommunen und mehr Solidarität in ganz Europa. Dafür machen wir uns stark. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir alle ein Zeichen setzen können.
„Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto. Wir laden alle ein mitzumachen und ein Zeichen zu setzen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland." (Quelle: spd.de 2015: o.S.)
Mehr Infos unter www.willkommen.spd.de
Prävention: So wenige Verurteilungen wie seit 35 Jahren nicht mehr
Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.
Großer Gewinn für Fachkräftesicherung - Weiterbildungsberatung der Arbeitsagentur Göppingen setzt bundesweit Maßstäbe
Eine Delegation von SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat die Arbeitsagentur in Göppingen besucht. Im Mittelpunkt stand dabei die seit April 2015 erprobte Weiterbildungsberatung. Sie richtet sich vorrangig an Arbeitslose und Arbeitssuchende mit Weiterbildungsbedarf, außerdem an ratsuchende Erwerbstätige und Nicht-Erwerbstätige, bei denen Weiterbildung ein drohendes Arbeitslosigkeitsrisiko reduzieren sowie eine nachhaltige Existenzsicherung herstellen kann.
Sommerempfang: Auf Augenhöhe mit den Kommunen
Rund 150 Gäste konnte Generalsekretärin Katja Mast beim kommunalen Sommerempfang der Landes-SPD in Weitmanns Waldhaus in Stuttgart begrüßen. Bei angenehmen Temperaturen und musikalischer Begleitung des Ortenauer SPD-Chors „Die Roten Socken“ wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert.
Katja Mast besucht Unterkunft in der Pforzheimer Steubenstraße
SPD-Bundestagsabgeordnete informiert sich über Unterbringung
Gemeinsam mit Sozialbürgermeisterin Monika Müller hat Katja Mast am Donnerstagmorgen die Unterkunft für Flüchtlinge in der Pforzheimer Steubenstraße besucht. Die Unterkunft bietet Platz für bis zu 120 Personen. Begleitet wurde sie von der SPD-Landtagskandidatin Annkathrin Wulff und der Vorsitzenden der Jusos Pforzheim Julika Bauer.
