Gesamtkonzeption für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen
Der Ministerrat hat heute eine Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg beschlossen. Die Landesregierung geht nach derzeitigem Stand von einem Bedarf von 6.000 bis 7.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Bei einer Maximalbelegung je Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) von 1.000 Plätzen ergibt sich eine Notwendigkeit von mindestens sechs Standorten. Die Regelbelegung in den Einrichtungen liegt bei je 500 Plätzen.
Lärmschutz an der A8 in Remchingen: Ministerium sagt Tempolimit, lärmmindernden Asphalt und passiven Lärmschutz zu
Um mögliche Optionen für einen verbesserten Lärmschutz an der A8 in Remchingen auszuloten, gab es auf Initiative von Katja Mast am Montag im Bundesverkehrsministerium in Berlin ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle. Das Ergebnis: Das Verkehrsministerium sagte ein Tempolimit, lärmmindernden Asphalt sowie passiven Lärmschutz zu.
100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Bisher lässt sich im Bezirk der Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim keine negative Wirkung des Mindestlohns auf die Arbeitskräftenachfrage feststellen.
Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter auf Erfolgskurs
Mit einer im Vergleich zum Vormonat erneut gesunkenen Arbeitslosenquote und einer anhaltend steigenden Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften ist der baden-württembergische Arbeitsmarkt im März mit positiven Vorzeichen in den Frühling gestartet. Im März waren mit 233.766 Personen rund 6.500 weniger Menschen im Land arbeitslos gemeldet als noch im Februar. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent.
Was sagt Wolf zu Mappus’ Rückkehr-Drohung?
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Wolf nach den jüngsten Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Mappus aufgefordert, reinen Tisch mit der unsäglichen Vergangenheit der Mappus-Ära zu machen - und zwar endgültig. "Ohne Klarstellung von Guido Wolf bedeutet Mappus' Rückkehrangebot nichts anderes, als dass die alten Seilschaften weiter zentraler Bestandteil der CDU in Baden-Württemberg sind", so Mast.
