Nils Schmid: „Mit Martin Schulz kann wieder ein Deutscher EU-Präsident werden“
Auf einer Landesvorstandssitzung am Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg den Europawahlkampf im Südwesten eingeläutet. „50 Jahre nach Walter Hallstein kann mit Martin Schulz wieder einmal ein Deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Was hat Frau Merkel da eigentlich dagegen?“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid zur Wahl am 25. Mai. „Dies gilt um so mehr, als dass die Bundeskanzlerin Luxemburgs Ex-Premier Juncker ja ursprünglich als Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei verhindern wollte.“
SPD zum CDU-Landesparteitag: „Uninspirierte Pflichtübung“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ausführungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl auf deren Parteitag in Donaueschingen als „uninspirierte Pflichtübung“ bezeichnet. „Europapolitische Allgemeinplätze auf der einen Seite, landespolitische Aschermittwochsrhetorik auf der anderen – ein Spitzenkandidat mit Format sieht anders aus“, erklärte Mast.
Equal Pay Day: SPD fordert Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des morgigen „Equal Pay Days“ wirksame Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung eingefordert. „Auch 2014 besteht nach wie vor eine enorme Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern. Frauen bekommen im Schnitt ein Fünftel weniger als Männer. Dieser Zustand ist ein fortwährender Skandal“, so Mast zum internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit.
EU: Grünes Licht für Rechtsanspruch auf Basiskonto
Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online-Banking haben. Das haben Vertreter des Rats und des Europäischen Parlaments am Donnerstag in der abschließenden Trilog-Verhandlung vereinbart. Mitte April wird das Europäische Parlament über diesen Text in Straßburg abstimmen.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommt
Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion für Arbeit und Soziales: "Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird umgesetzt: ohne Wenn und Aber und Ausnahmen für einzelne Branchen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird damit umgesetzt."
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn kommt
Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:
Der flächendeckende, allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird umgesetzt: ohne Wenn und Aber und Ausnahmen für einzelne Branchen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt damit ein zentrales Anliegen aus dem Koalitionsvertrag in Rekordzeit auf den Weg. Ein sozialdemokratisches Herzensanliegen wird damit umgesetzt.
Baustellenstaus und Unfälle sind Belastung für Berufspendler
Nachfrage von Mast: Vor-Ort-Termin zur Prüfung der Verbesserung der Unfall- und Stausituationen "Nahezu tägliche Staus auf der A8-Baustelle zwischen Karlsbad und Pforzheim belasten viele Berufspendler. Zum längeren Anfahrtsweg zur Arbeit kommt noch Wartezeit in Staus - wertvolle Freizeit verbringen damit viele auf der Autobahn, die Erholung im Feierabend bleibt auf der Strecke. Hier brauchen wir dringend Abhilfe."
70.000 Euro für Neuhausen und Remchingen
Gemeinden profitieren von Landesgeldern für ländlichen Raum
"Die Neugestaltung der Ortsmitte zur Schaffung eines Platzes der Begegnung und die Umnutzung einer Scheune in Neuhausen - das sind die Projekte, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum von Seiten des Landes gefördert werden. Das sind gute Nachrichten für uns vor Ort, denn auch in diesem Jahr gab es wieder viel mehr Bewerbungen, als Förderungen möglich sind. Deshalb können wir uns umso mehr über die 40.000 Euro für die Umnutzung der Scheune in Neuhausen und die 30.000 Euro für die Neugestaltung der Ortsmitte in Remchingen freuen. Diese Förderung ist für die beiden Gemeinden im ländlichen Raum ein weiterer Baustein, sie als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Zukunft zu gestalten", so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
