Skandal um „Müller Fleisch“: SPD-Generalsekretärin kämpft gegen Schein-Werkverträge
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.
„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch in Mühlacker und Pforzheim
Infostand und „Politik und Maultaschen“ – Katja Mast und Frank-Walter Steinmeier laden ein zum Gespräch
Auf Einladung von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, kommt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am Montag, 9. September, nach Pforzheim und Mühlacker.
Kultusminister Andreas Stoch sprach in Birkenfeld zur Bildungspolitik im Land
Der SPD–Kreisvorsitzende Timo Steinhilper richtete ein herzliches Grußwort an alle Zuhörer. Am 28. August 2013 hatte der Kreisverband in die Sixthalle in Gräfenhausen eingeladen. Es geht um Chancengleichheit für unsere Kinder. Das ist sein Leitmotiv.
Katja Mast MdB fragt, wie es weitergeht mit der Bildungsreform in Baden–Württemberg. Das wird auch im Bund, im derzeitigen Bundestags-Wahlkampf entschieden, sagt sie. Gemeinschaftsschule geht am besten als Ganztagsschule. Wir brauchen eine Garantie für die Ganztagsschule. Die SPD will dauerhafte Finanzhilfen des Bundes ermöglichen. „Dafür wollen wir das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern abschaffen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Auch darum geht es bei der Wahl am 22. September“, so Katja Mast.
Raus aus der Finsternis - zunehmende Macht der Schattenbanken muss gebrochen werden!
Europäische Kommission mit Vorschlag für Regulierung von Geldmarktfonds
Die EU-Kommission will künftig sogenannte "Schattenbanken" deutlich stärker kontrollieren. Bislang betreiben diese Finanzinstitute ihre Finanzgeschäfte außerhalb des traditionellen Bankensektors und damit weitestgehend unbeaufsichtigt. Für den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON ist das ein längst fälliger Schritt: "Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, dass weltweit inzwischen fast ein Drittel der Finanzgeschäfte praktisch im Untergrund abgewickelt wird. Diese undurchsichtigen Schattengewächse müssen wieder zurück ans Licht der Öffentlichkeit!",
Schwarz-Gelb bleibt tatenlos beim Missbrauch von Werkverträgen
Statement von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, zu den Fleischern bei Müller-Fleisch:
"Es ist seit langem klar, dass wir etwas gegen den Missbrauch von Werkverträgen auch als Gesetzgeber unternehmen müssen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion stand im Deutschen Bundestag auch zur Abstimmung. Diesen hat Schwarz-Gelb abgelehnt aber keine eigenen Initiativen ergriffen. Taten statt Ankündigungen sind gefragt", so Katja Mast.
Kultusminister Stoch: Geplante Einsparungen im Schulbereich umgesetzt - Unterrichtsversorgung gesichert
„Eltern, Lehrer und Schüler können sich darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes gesichert ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Befürchtungen, dass aufgrund der erforderlich gewordenen Sparmaßnahmen der Pflichtunterricht beeinträchtigt ist, seien unberechtigt, versicherte der Minister.
Mast: Bürgerversicherung heißt gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:
„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“
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