Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht.
Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Das ist ein guter Tag für die Stadt Mühlacker und die Gemeinde Sternenfels!“
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stellt im Rahmen der ersten Tranche des diesjährigen Landesenkmalschutz-Programms auch Gelder für die Sanierung der Kirchenmauer im Sternenfelser Ortsteil Diefenbach (rund 5.000 Euro) sowie für die Restaurierung der Wandgestaltung in der ev. Georgskirche im Mühlacker Stadtteil Enzberg (rund 8.500 Euro) zur Verfügung, wie SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper heute vom zuständigen Staatssekretär Ingo Rust MdL (SPD) erfahren konnte.
Tatjana Mamat aus Ötisheim auf Einladung von Katja Mast mit dabei
Vom 1. bis 4. Juni hat im Deutschen Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ stattgefunden.
312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet waren nach Berlin gekommen, um die Arbeit des Bundestags kennenzulernen – so auch Tatjana Mamat aus Ötisheim, die auf Einladung von Katja Mast in die Hauptstadt gereist war.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Auftritt der FDP-Landesspitze zur Bildungspolitik als „ganz schön peinlich“ bezeichnet. „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“, so Mast zu den Aussagen der FDP-Landesvorsitzenden Homburger und deren Generalsekretärin Heise, „große Klappe und nichts dahinter“.
Mit pathetischen Allgemeinplätzen und einem entschiedenen Sowohl-als-Auch werde man den Herausforderungen in der Bildungspolitik, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, nicht gerecht, so die SPD-Generalsekretärin. „Orientierungslos, planlos, konzeptionslos – mit dieser FDP ist in Baden-Württemberg kein Staat zu machen.“
Die Band wird am 17. August vor dem Brandenburger Tor in der Hauptstadt spielen
"Fools Garden spielt beim großen Deutschlandfest der SPD im August in Berlin. Damit ist der Kulturbeitrag aus Baden-Württemberg einer der Laune und Stimmung macht und nicht zu vergessen hier aus dem Enzkreis kommt. Ich freue mich riesig darüber. Wir alle kennen ihren Hit Lemon Tree mit dem sie weltweit musikalische Maßstäbe gesetzt haben", so Katja Mast.
Europäische Kommission kritisiert mangelnden Kinderbetreuungsplatzausbau und unzureichende Förderung von Zweit- und Geringverdienern in Deutschland
"Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.
Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid fordern die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, entschieden gegen Missbrauch in der Leiharbeit und bei Werkverträgen vorzugehen.
„Es ist ein Skandal und für uns nicht akzeptabel, dass auch in Baden-Württemberg Menschen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden für Arbeiten, die eigentlich von Stammbelegschaften und zu anständigen Löhnen ausgeführt werden müssen“, erklärten die Minister anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Widerstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zahlt sich aus
Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Dienstag mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden.