Europäisches Parlament macht Weg für Europäische Bankenaufsicht frei
Europäische Bankenaufsicht steht – Jetzt auch Einlagensicherung unter Dach und Fach bringen
Die zukünftige Europäische Bankenunion nimmt Gestalt an: Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für stabilere Finanzmärkte, denn der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus wird sicherstellen, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese konsequent durchgesetzt werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses im Europäischen Parlament.
vorwärtsEXTRA: Vier Fragen an Lothar Binding
Das Thema Steuerflucht ist nicht erst seit dem Bekanntwerden des Falls Hoeneß ein großes gesellschaftliches Thema. VorwärtsEXTRA sprach mit Lothar Binding, Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.
1. Der Fall Hoeneß bewegt die Öffentlichkeit. Wie konnte es zu einer Steuerhinterziehung dieses Ausmaßes kommen?
Lothar Binding: Neben schlechter Regulierung und fehlender Transparenz der Finanzströme, ist die stillschweigende neoliberal geprägte Akzeptanz von Steuerhinterziehung eine Hauptursache. In Deutschland ist sie eine Straftat - in der Schweiz wird sie allenfalls als Kavaliersdelikt gesehen. Bei einem strikten Bankgeheimnis sowie einem Mangel an grenzüberschreitender Amtshilfe lockt sie deshalb Geld aus anderen Ländern an.
vorwärtsEXTRA: Gemeinsam Zeichen setzen
Spätestens durch die abscheulichen Morde der Zwickauer Zelle ist deutlich geworden, dass der Kampf gegen die rechtsextremistische Gefahr in unserem Land keine punktuelle, sondern eine stete Aufgabe ist, der wir uns mit aller Kraft widmen müssen. Wir müssen uns dem Kampf gegen Rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen. Für die Sozialdemokratie bleibt dies gerade im 150. Jahr ihres Bestehens eine historische Verpflichtung - in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg.
vorwärtsEXTRA: Voller Erfolg des Zirkus Piccolo in Korb
Der SPD-Kreisverband Rems-Murr lud anlässlich des 150. Geburtstages der SPD zu einer Sondervorstellung in das Zelt des Circus Piccolo in Korb. Ganz bewusst habe man diese Form der Jubiläumsfeier gewählt, so der Kreisvorsitzende Jürgen Hestler. Die SPD habe sich immer als eine große Zirkusfamilie verstanden „mit Stars und Sternchen und solchen, die hinter den Kulissen bescheiden und engagiert die Arbeit machen“.
Finanzminister Schmid: Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig
Finanzminister Nils Schmid: „Eine Finanztransaktionssteuer ist wichtig und richtig. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Kommission ist aber einfach Mist. Er führt dazu, dass vor allem Genossenschaftsbanken und Sparkassen belastet werden. Auch die private Altersvorsorge wird sich verteuern.
Deshalb habe ich mich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine gute und sinnvolle Ausgestaltung eingesetzt. Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr.“
Renten in Deutschland müssen sicher sein
Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus
Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.
150 Jahre SPD – das muss gefeiert werden!
Mit dem Sonderzug zum Deutschlandfest nach Berlin vom 16.08. - 18.08.2013
Der SPD-Parteivorstand lädt alle Genossinnen und Genossen zum großen SPD-Deutschlandfest vor dem Brandenburger Tor ein! Politik, Kultur und Musik – viel Spaß und gute Laune – wie es sich für eine große, runde Geburtstagsfeier gehört.
Weiterführung der erfolgreichen Initiative Ausbildungsbotschafter
Zur heutigen Meldung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft - IHK Nordschwarzwald erhält 48.600 Euro zur Weiterführung der erfolgreichen
Initiative Ausbildungsbotschafter - erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Mit dem heute bekanntgegebenen Zuschuss für einen bei der IHK Nordschwarzwald angesiedelten Koordinator der Ausbildungsbotschafter unterstützt, zeigt SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid wie wichtig ihm die Fachkräftesicherung der Zukunft ist. Denn Ausbildungsbotschafter leben vor, wie spannend und interessant eine Ausbildung ist.
