Bankenrettung, ohne den Steuerzahler zu belasten!
Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg
Nicht mehr der Steuerzahler soll strauchelnde Banken auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. "Mit diesem neuen Instrumentenkasten für die Sanierung und Abwicklung wollen wir den Staat und die Steuerzahler endlich aus dem Würgegriff der Banken befreien. Alleine bis Ende 2011 mussten die EU-Staaten über 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken stecken. Es muss Schluss damit sein, dass Banken Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
10 Jahre Ladies` Day im Deutschen Bundestag
Katja Mast lädt vier Frauen aus Pforzheim und dem Enzkreis zum Jubiläum nach Berlin ein
„Ich freu mich sehr, dass wieder vier engagierte Frauen, die aus ganz unterschiedlichen Berufen kommen, beim Ladies Day in Berlin dabei sind“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Schüler werden zu Politikberatern von Katja Mast
Junger Rat für Mast am Gymnasium in Neuenbürg:
Dass auch Schüler Möglichkeiten haben, aktiv Politik mitzugestalten, konnten die Gemeinschaftskundeschüler der Klasse 10b von Frau Lukassen dieses Jahr erleben. Beim Demokratie-Projekt „Junger Rat für Mast“ der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast schlüpften die Jugendlichen in die Rolle von Politikberatern: Sie suchten sich eigenständig ein Thema („Armut im Enzkreis und in Deutschland“) und erarbeiteten in Gruppen Ideen, dieses auszugestalten.
Schülerfirma ist Gewinner des Titels „Bestes JUNIOR Unternehmen Baden-Württemberg 2013“
Katja Mast gratuliert Schülerinnen und Schülern des Lise-Meitner-Gymnasiums Königsbach-Stein
„Ich freue mich sehr, dass die Schülerfirma „Let‘s make it green“ der Schülerinnen und Schüler des Lise-Meitner-Gymnasiums aus Königsbach Stein mit dem ersten Platz beim Junior-Landeswettbewerb ausgezeichnet wurde“, so Katja Mast.
Regionale Arbeitsmarktakteure ziehen bittere Bilanz der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik
Es diskutierten: Katja Mast (SPD MdB, 4. v.l.) mit Thomas Ocker (Internationaler Bund Pforzheim), Jens Mühleisen (Geschäftsführer IHK Nordschwarzwald), Roland Hübner (Sozialdezernent Enzkreis), Stephanie Schake (Leiterin Jobcenter Pforzheim), Hartmut Schölch (Leiter der Jobcenters Enzkreis), Wolf-Dietrich Glaser (stv. DGB-Kreisvorsitzender), Ute Hötzer (Geschäftsführerin QPrints&Services), Achim Oeder (stv. Leiter des Jobcenters Enzkreis), Gerd Schulz (Geschäftsführer GSI Enzkreis), Bernhard Schuler (SPD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim) (v.l.n.r.)
Auf Initiative von Katja Mast tauschen sich arbeitsmarktpolitische Experten im Jobcenter Mühlacker aus
„Ich habe das Fachgespräch mit den regionalen Arbeitsmarktexperten initiiert, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung vor einem Jahr viele Instrumente, mit denen Menschen wieder eine Chance auf Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt bekommen sollen, neu geordnet hat. Doch statt die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, war die Reform vom Spardiktat des Finanzminister geleitet, dem sich Bundesarbeitsministerin von der Leyen kampflos ergeben hat. Nach einem Jahr ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und darüber zu sprechen, was das für die Teilhabechancen der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis bedeutet. Deshalb habe ich alle wichtigen Akteure an einen Tisch geholt“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Politik hautnah erleben
Katja Mast diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Carl-Dittler Realschule Remchingen im Deutschen Bundestag
Im Rahmen ihrer Abschlussfahrt besuchten Schülerinnen und Schüler der Remchinger Carl-Dittler Realschule den Deutschen Bundestag, um mit Katja Mast, ihrer SPD-Bundestagsabgeordneten, ins Gespräch zu kommen.
Fragen & Antworten zur regionalen Schulentwicklung
Kultusminister Andreas Stoch hat in einer Regierungserklärung im Landtag weitere Präzisierungen zur Schulentwicklungsplanung in Baden-Württemberg vorgestellt. Wir präsentieren hier zentrale Fragen und Antworten zu diesem wichtigen Thema.
Warum braucht Baden-Württemberg eine regionale Schulentwicklung?
Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Bildungslandschaft vor erheblichen Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem an den demografischen Wandel.
Landesregierung will Ausländern die Entscheidung für deutschen Pass erleichtern
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.
