SPD Straubenhardt

Statement von Katja Mast zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 und der Anmeldung von Straßenprojekten dazu:

"Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Steuerungselement zur Entwicklung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist ein neue Chance, endlich auch auf Bundesebene Transparenz und Struktur ins planerische Verkehrschaos zu bringen. Für uns in der Region ist beim neu zu entwickelnden Vorschlag wichtig:
- Die Westtangente 1. Bauabschnitt muss weiterhin im vordringlichen Bedarf bleiben, ebenso
- die Ortsumfahrung Bauschlott (B294),
- die B10 Pforzheim/Eutingen-Niefern und
- der Ausbau der A8 zwischen der Anschlussstelle Pforzheim-Nord und Wurmberg.

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SPD pocht auf Schutz der Kleinsparer und Ende der Schwarzgeldbanken

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo BULLMANN hat für die Zypern-Rettung soziale Ausgewogenheit und den Abschied vom Bankrott-Bankensystem gefordert. Die Einigung der EU-Finanzminister vom Freitag sieht übermäßige Belastungen für Kleinsparer vor.

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Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart. Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds.

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Zehn Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine wichtige Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt hat. Zehn Jahre, in denen sich unsere Partei immer wieder stark an dieser Agenda abgearbeitet hat und die unsere Partei sehr geprägt haben. Ich finde, die SPD sollte selbstbewusst mit dieser Geschichte umgehen; eine Geschichte, die ja ihre ureigene ist.

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Die SPD hat die Äußerungen von Staatssekretär Murawski, der angesichts der Gehaltsforderungen des Beamtenbunds vor „griechischen Verhältnissen“ gewarnt hatte, als „unangemessen und inakzeptabel“ bezeichnet. „Anstatt als Scharfmacher zu fungieren, sollte sich Herr Murawski auf seine vermeintliche Kernkompetenz konzentrieren und die Regierungsarbeit koordinieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Wochenende.

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Der SPD-Landesvorstand hat am heutigen Samstag die Landesregierung aufgefordert, eine Informationskampagne für Jugendliche zur Kommunalwahl 2014 zu starten. „Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Jugendliche stärker beteiligen können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. „Jetzt müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass sie sich auch tatsächlich beteiligen.“

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Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid stellte heute die Ergebnisse der Steuerfahndung und Betriebsprüfung Baden-Württemberg in Stuttgart vor. Jeder Steuerfahnder des Landes hat im Jahr 2012 knappe 2 Millionen Euro an Mehrsteuern erbracht. Das ist der höchste Wert seit über 10 Jahren. Insgesamt haben die 314 Fahnder in Baden-Württemberg damit rund 580 Millionen an Mehrsteuern ermittelt.

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Im Rahmen seiner Reise durch die Bundesländer machte der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag, 8. März 2013 in Karlsruhe Station.

„Ich will hier keine agitatorische Wahlrede halten“, das machte Peer gleich zu Anfang klar, nachdem der erst vor kurzem neu gewählte Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) ihn willkommen geheißen hatte. „Sie, liebe Genossinnen und Genossen, sehr verehrte Damen und Herren, sollen Fragen stellen: Melden Sie sich zu Wort. Wir kommen mit unserem Mikrofon zu Ihnen. Niemand soll heim kommen und denken: die Fragen, die ich habe, über die wurde gar nicht gesprochen“. Wir haben hier die Antworten notiert, die Peer Steinbrück gegeben hat:

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