Vier Tage live aus Berlin berichten
Katja Mast und die SPD-Bundestagsfraktion suchen Nachwuchsjournalisten
Interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, die schon erste journalistische Erfahrungen gesammelt haben, können sich mit einem Essay zum Thema „Werden Politiker in den Medien zu schlecht dargestellt?“ bei der SPD-Bundestagsfraktion bewerben.
Veto gegen rückwärtsgewandten EU-Haushalt auf Pump
Europaparlament lehnt Entwurf der Staats-und Regierungschefs für künftigen EU-Haushalt ab
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den auf dem letzten EU-Gipfel im Februar vorgelegten Entwurf der Staats-und Regierungschefs für den EU-Haushalt von 2014-2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. "Der Haushaltsentwurf der Staats-und Regierungschefs ist in dieser Form inakzeptabel, da er die völlig falschen Schwerpunkte setzt und zudem ein rechtswidriger Defizithaushalt mit Ansage ist. Mit uns ist ein solcher rückwärts gewandter EU-Haushalt auf Pump nicht zu machen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON klar.
Der Wahlkampf kommt in Fahrt: Peer Steinbrück in Baden-Württemberg
Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg: Peer Steinbrück kommt an – das ist die klare Erkenntnis nach seinen ersten Auftritten und Begegnungen in Baden-Württemberg. Wir freuen uns, dass unser Kanzlerkandidat hier so klar Flagge zeigt und uns mit ganzer Kraft unterstützt. Klartext ist angesagt!
Außerdem im aktuellen Newsletter der SPD Baden-Württemberg:
- „Energiewende ist Bruchlandung“: Peer Steinbrück auf industriepolitischem Zukunftsforum in Stuttgart
- Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! SPD-Parteivorstand verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013: „Deutschland besser und gerechter regieren“
Hier den Sondernewsletter zu Peer Steinbrück in Baden-Württemberg runterladen (PDF).
Europaparlament stimmt über Gesetzespaket Two Pack ab
Neue Instrumente zur Krisenbekämpfung vorangebracht
"Die im Juli letzten Jahres von den Mitgliedstaaten angekündigte Wachstumsinitiative war bisher nichts als ein Papiertiger. Mit Lippenbekenntnissen allein lässt sich aber die Wirtschaft in den Krisenstaaten nicht wieder ankurbeln. Diese Botschaft scheint nunmehr endlich auch bei der Europäischen Kommission und dem Ministerrat angekommen zu sein: Einseitige Spardiktate führen in die Sackgasse. Neben der Haushaltskonsolidierung sind zusätzliche Maßnahmen unverzichtbar, um den Krisenstaaten eine Perspektive zu geben, sich aus der Abwärtsspirale zu befreien. Das Gesetzespaket zum sogenannten "Two Pack", dem das Plenum des Europaparlaments heute zugestimmt hat, ist ein erster wichtiger Schritt hierfür", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Peter SIMON das Parlamentsvotum auf den Punkt.
Innenminister Reinhold Gall: „Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren“
„Für die Sicherheit der Bürger ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung: Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist 2012 um zwei Prozent auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 8. März 2013, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 in Stuttgart fest.
Katja Mast: „Die CDU verharrt in der frauenpolitischen Mottenkiste“
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft und der Arbeitswelt plädiert. „Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer und tragen viel öfter die Doppelbelastung von Familie und Beruf. Deshalb belassen wir als SPD es nicht wie die Bundesregierung bei ein paar Krokodilstränen und laschen Appellen“, erklärte Mast. „Wir handeln konkret – im Bund wie hier im Land.“
