Einigung über neue Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken
Warum nicht gleich so? - Mitgliedstaaten lenken bei der Deckelung von Banker-Boni ein
„Die Hartnäckigkeit von uns sozialdemokratischen Europaparlamentariern hat sich gelohnt: Die Tage schwindelerregender und grenzenloser Banker-Boni sind in Europa endgültig gezählt! Bonuszahlungen sind zukünftig grundsätzlich auf maximal die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Das ist ein Meilenstein der Finanzmarktregulierung“, hebt Peter SIMON, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Umsetzung der Basel III-Regeln für Banken in europäisches Recht hervor.
Katja Mast: „Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“
„Bezahlbares Wohnen ist für uns als SPD eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden deshalb Mieten und Maklergebühren auch im Wahlkampf zum Thema machen. Denn das brennt den Menschen unter den Nägeln“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. Die heute auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative von Justizminister Rainer Stickelberger zur Übernahme von Maklergebühren nach dem Bestellerprinzip sei dabei ein wichtiger Schritt.
Statement von Katja Mast zur Diskussion um den Gedenktag am 23. Februar
Zu den Aussagen von Erik Schweickert und Hans-Ulrich Rülke an einer Mitschuld von Oberbürgermeister Gert Hager an der Eskalation der Gewalt am Samstag in Pforzheim und zur Verantwortung von OB Hager aus der man ihn nicht entlassen könne von Gunther Krichbaum erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Einen größeren politischen Unsinn habe ich noch nie gehört.
Resolution des Landesvorstandes der SPD Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
Bei seiner Sitzung am Samstag, den 23. Februar 2013, hat der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg folgende Resolution mit großer Mehrheit beschlossen.
1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.
Schülerin erlebt für zwei Wochen Politik hautnah
Bogy-Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Katja Mast
Eigentlich dauert ein Bogy-Praktikum nur eine Woche. Anna Nemeth aus Dillweißenstein hat aber gerne eine zusätzliche Woche ihrer Schulferien genommen um im Rahmen ihres Praktikums, der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast bei ihrer Arbeit über die Schulter zu schauen.
Erste Schritte für Paradigmenwechsel bei Krisenpolitik - Aus der Krise wachsen anstatt noch tiefer in die Krise sparen
EU-Parlament und Ministerrat mit Einigung bei Gesetzespaket Two Pack
"Das neue Gesetzespaket zum sogenannten Two Pack könnte ein erster wichtiger Schritt zu einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise sein. Die Europäische Kommission und der Ministerrat haben endlich auch eingelenkt: Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, die den angeschlagenen Mitgliedstaaten wieder Perspektiven geben, die Misere hinter sich zu lassen und aus der Krise zu wachsen. Gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zählen hier ebenso dazu wie eine langfristige Lösung der Staatsverschuldung.
Begrenzung von Banker-Boni scheitert weiterhin an Mitgliedstaaten
Peter Simon: "Hier wird die falsche Spezies unter Artenschutz gestellt"
Der Abschluss der Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken ist erneut gescheitert. Der Rat der Mitgliedstaaten will nach wie vor keine absolute Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU. "Wie realitätsfern und blind muss man eigentlich sein, um nicht zu handeln? Als hätte es die unzähligen Banken-Skandale der letzten Jahre und Monate nicht gegeben, lassen sich die Mitgliedstaaten nach wie vor die Richtung von der Bankenlobby diktieren und verhindern deshalb eine Deckelung der Bonuszahlungen an Bankmanager, die längst fällig wäre.
