SPD-Generalsekretärin begrüßt Altpeters Mindestlohn-Initiative
„Geredet wurde genug. Jetzt naht der Tag der Entscheidung. Am 1. März werden wir auf Initiative der Landesregierung im Bundesrat den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung stellen. Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP die Würde der Arbeit weiter mit Füßen treten“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute zur Mindestlohn-Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter.
Sozialministerin Altpeter erhöht Druck auf Bundesregierung beim Thema Mindestlohn
Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bringt Baden‑Württemberg am 1. März eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter am Dienstag (19. Februar) nach der Sitzung des Kabinetts mit. „Die Zeit ist mehr als reif für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro“, sagte die Ministerin.
Kritik an CDU-"Informationskampagne Realschule Plus"
Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte "Informationskampagne Realschule Plus" der CDU. "Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern."
Nils Schmid: Für den Wechsel in Deutschland!
Vor knapp zwei Jahren haben wir in Baden-Württemberg den historischen Wechsel geschafft: Den Wechsel von Schwarz-Gelb zu einer rot-grünen Mehrheit. Diesen Politikwechsel wollen wir nun am 22. September diesen Jahres wiederholen – und mit Rot-Grün die Bundestagwahl gewinnen!
SPD ist Partei des sozialen Aufstiegs
Stellen wir uns nur einmal kurz vor, die Landtagswahl wäre damals anders ausgegangen:
Kritik an CDU-„Informationskampagne Realschule Plus“
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte „Informationskampagne Realschule Plus“ der CDU. „Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern.“ Stoch wies die Behauptungen der CDU als absurd zurück: Niemand wolle die Realschulen abschaffen, niemand wolle die Gymnasien abschaffen. Dies werde auch durch eine ständige Wiederholung nicht wahrer.
Finanztransaktionssteuer: Zeit der Ausreden ist vorbei
EU-Kommission mit Entwurf zur Finanztransaktionssteuer
„Dieser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat Biss. Auch weil die Europäische Kommission dabei zentrale Forderungen von uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament berücksichtigt und Schlupflöcher zur Verlagerung von Transaktionen geschlossen hat“, begrüßt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den elf Mitgliedstaaten, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Bereich bereits förmlich erklärt haben. „Jetzt liegt es an den teilnehmenden Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, den Entwurf nicht wieder zu verwässern, und damit die Finanztransaktionssteuer zu einem zahnlosen Tiger zu machen“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON weiter.
Rede von Nils Schmid auf dem Politischen Aschermittwoch 2013
Im Folgenden die Rede von Nils Schmid, gehalten anlässlich des Politischen Aschermittwochs der SPD Baden-Württemberg am 13. Februar 2013 in Ludwigsburg:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
und für alle Rechtgläubigen:
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich hoffe, alle haben Fasching, Fasnet und Karneval gut überstanden.
Ich jedenfalls kann euch alle beruhigen: mein Kater hält sich in Grenzen -
auch wenn ich zugeben muss, dass ich beim Wasser ohne Kohlensäure in den letzten Tagen ganz schön zugelangt habe.
[UPDATE] Fotos vom Politischen Aschermittwoch in diesem Album bei Flickr.
Ausbildungsbegleiter werden mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert
Um Ausbildungsabbrüche rechtzeitig zu verhindern, fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Rahmen des Projekts "Abbruch vermeiden - Fachkräftenachwuchs sichern" im ganzen Land Ausbildungsbegleiterinnen und -begleiter.
Die Begleiter unterstützen sowohl Auszubildende als auch Ausbilder in Betrieben, wenn ein Ausbildungsverhältnis gefährdet ist. „Wir wollen die Zahl der Ausbildungsabbrüche verringern", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
