Der ungewohnt frühe Wintereinbruch in diesem Jahr trifft Obdachlose hart. Sie sind in der kalten Jahreszeit besonders gefährdet. Sozialministerin Katrin Altpeter machte deshalb heute auf eine im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.
Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen“
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper hat die heute von Landesinnenminister Reinhold Gall eingebrachte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ausdrücklich begrüßt. „Wir wollen, dass Jugendliche auch hier vor Ort im Enzkreis früher politisch mitentscheiden können", so Steinhilper. "Denn nur wer aktiv teilhaben kann, wird sich auch aktiv einbringen.“
Die Absenkung des Wahlalters biete die Chance, größeres politisches Interesse und Engagement bei jungen Menschen zu wecken. Die kommunale Ebene sei hierfür „geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld von jungen Menschen betrifft“, so Steinhilper.
Der SPD-Vorsitzende betonte, dass neben einer Absenkung des Wahlalters andere Formen politischer Mitgestaltung von Jugendlichen unterstützt werden müssten. Dazu gehöre zum Beispiel die Förderung von Jugendgemeinderäten, Jugendforen und jugendpolitischen Organisationen vor Ort.
Sascha Vogt aus Maulbronn hat eine spannende Praktikumszeit im Deutschen Bundestag erlebt
„Jungen Menschen einen Einblick in meine Arbeit zu geben, ist mir wichtig. Deshalb können mir Praktikanten bei meiner Arbeit in Berlin oder Pforzheim regelmäßig über die Schulter schauen. Man muss Demokratie erleben, um sie zu gestalten“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]
Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.
Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.
Katja Mast: Kein Jugendlicher darf verloren gehen - Landesregierung investiert im Schuljahr 2012/13 landesweit fast 17,3 Millionen in Schulsozialarbeit
„Kein Jugendlicher darf verloren gehen! Über eine halbe Million Euro für die Schulsozialarbeit in Pforzheim und dem Enzkreis – das ist das richtige Signal für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Nur wenn wir es schaffen, allen Jugendlichen den Einstieg in den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, können wir den Fachkräftebedarf der Zukunft decken“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fest. Nur so können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.
Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln beim Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen
Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten einen besseren Verbraucherschutz bei der Anlagenberatung, Kunden sollen besser darüber informiert sein, wer bei Geschäftsabschluss Provisionen in welcher Höhe erhält. "Wir ziehen das Regulierungsnetz auf den Finanzmärkten engmaschiger und stärken dabei
die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher" bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Handel mit