Nachgefragt – Bundesregierung wird keinen festen Ansprechpartner für die Stadt Pforzheim in Sachen Integration haben
„Zum Glück gibt es die Dinge schwarz auf weiß, wenn eine Abgeordnete die Bundesregierung befragt. Entgegen anderer Presseberichte, die sich auf Äußerungen meines Abgeordnetenkollegen Gunther Krichbaum beziehen, hat die Bundesregierung keinen zentralen Ansprechpartner für die Integrationsunterstützung der Stadt Pforzheim, insbesondere bei Menschen aus dem Irak, benannt und wird dies auch nicht tun. Auf diesen Nenner kann die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Inneren Dr. Christoph Bergner (CDU) gebracht werden“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Landeskabinett beschließt Neuregelung der Schuldenbremse
Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.
"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
Erneute Nominierung von Katja Mast MdB zur SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl 2013
Etwa 200 Parteimitglieder aus Pforzheim und dem Enzkreis hatten sich am 5. dieses Monats in der Gustav-Heinemann-Schule in Pforzheim versammelt.
Ralf Fuhrmann, Kreisvorsitzender SPD-Pforzheim, heißt die Anwesenden herzlich willkommen und bestellt Grüße von OB Gert Hager. Es gibt keine(n) Gegenkandidatin/en.
Katja Mast betont in ihrer Begrüßungsrede, es spreche für den Mut der Kreisvorstände, die Nominierung für die Wahl der Kandidatinnen/Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 in die Hand einer Mitgliederversammlung zu legen.
Kultusministerium: Ergebnisse des Ländervergleichs 2011 bestätigen sehr gute Qualität der Grundschulen
Erfolgreicher Start für Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt/ Passiv-Aktiv-Transfer"
40 Stadt- und Landkreise beteiligen sich am Programm.
Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren
Baden-Württemberg überholt die Bundesregierung. Projekt auch in Pforzheim und dem Enzkreis
„Langzeitarbeitslose brauchen echte Teilhabeperspektive am Arbeitsmarkt. Es ist ein großer Erfolg, dass Baden-Württemberg unter der Regie der SPD-Arbeitsministerin Katrin Altpeter zeigt was möglich ist. Die SPD will daraus für die Bundesregierung ab 2013 Empfehlungen ableiten“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis.
Franz Müntefering spricht beim Weißwurstfrühstück zum Miteinander der Generationen
Am Donnerstag, 11. Oktober, 11 Uhr, kommt Franz Müntefering auf Einladung von Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete, und Dr. Christoph Mährlein, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Pforzheim-Süd, ins Pforzheimer Mehrgenerationenhaus Buckenberg-Haidach, Marienburgerstr. 18. Dort spricht der Demografieexperte der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Deutschland 2020 - Das Miteinander der Generationen". Im Rahmen eines Weißwurstfrühstücks wird Franz Müntefering die aktuellen demografischen Entwicklungen und Weichenstellungen vorstellen.
SPD stellt klar: Kein Alkoholkonsumverbot in Baden-Württemberg
