Wir schaffen Zukunft!
Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.
Rede von Nils Schmid auf dem Landesparteitag der SPD BW: Wir schaffen Zukunft
Nils Schmid im Interview: "Ganztägige Betreuungsgarantie bis 2020"
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.
SPD-Chef begrüßt Kanzlerkandidatur Steinbrücks mit großer Freude
Nils Schmid: „Bei ihm weiß man, wohin die Reise geht – bei Frau Merkel weiß man das schon lange nicht mehr“
Peter Simon MdEP: "Spekulanten an die Kette"
Wirtschaftsausschuss fordert strengere Regeln bei Rohstoffspekulation und Hochfrequenzhandel und stärkt Verbraucherschutz
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung in Brüssel beschlossen, den Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen strenger zu regulieren. "Wir haben dafür gesorgt, dass das Regulierungsnetz immer engmaschiger wird und der 'Artenschutz' für Rohstoff- und Hochfrequenzspekulanten damit der Vergangenheit angehört", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Dem Wildwuchs auf den Finanzmärkten ein Ende zu machen und nachhaltige Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, sind zentralen Ziele von uns Sozialdemokraten im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Die heutige Abstimmung ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt hin zu Finanzmärkten mit klaren Spielregeln. Und an solchen führt mit uns auch in Zukunft kein Weg vorbei", bekräftigt Peter SIMON. Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten u. a. die Spekulation mit Rohstoffen und den computergestützten Hochfrequenzhandel einzudämmen und den Verbraucherschutz zu stärken.
Fahrplan für die Umsetzung der Polizeireform weiter konkretisiert
Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.
Erbrecht – was muss ich beachten?
Rechtsanwältin Isabell Hutter sprach dieser Tage vor Seniorinnen und Senioren der SPD-AG 60 Plus, Pforzheim und Enzkreis, im AWO–Begegnungszentrum in Pforzheim–Arlinger.
„Mein Sohn bekommt dies . . . , meine Tochter bekommt das . . .“, so wird häufig gesprochen. So wird immer mal wieder gesprochen, wenn es um die Frage geht: „Was kommt nach mir . . .?“ Aber so läuft es häufig nicht. Wenn es nach dem gesetzlichen Erbrecht geht, kommt die Hinterlassenschaft in einen „großen Topf“, erklärt die Rechtsanwältin, die Hinterbliebenen erben alles, was in dem großen Topf ist, jeder hat Anspruch auf alles, z. B. ein viertel Schrank, ein fünftel Klavier usw., aber eben Anteile. Bestimmte Gegenstände in der Sache können im Einzelnen nicht vererbt werden. Möglicherweise kommt es zu einer Teilungsversteigerung. Aber das gilt als ganz schlechte Möglichkeit.
