Land startet Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden
"Mit der Baufreigabe für zwei Maßnahmen an der Universität Konstanz starten wir das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden. Für den Einbau eines Blockheizkraftwerks für 4,4 Millionen Euro und für die Modernisierung von Wärmeübergabestationen für 1,7 Millionen Euro haben wir jetzt grünes Licht erteilt. Die beiden Maßnahmen werden über das verwaltungsinterne Contracting-Verfahren finanziert. Für dieses Energie-Intracting hat die Landesregierung ein Sonderprogramm gestartet. Die energetischen Maßnahme werden verwaltungsintern vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt über die eingesparten Energiekosten. Dadurch können wir gerade in Zeiten knapper Kassen zusätzliche energetische Maßnahmen umsetzen," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Gall: "Rechtsextremismus bei der Landespolizei extremer Ausnahmefall"
Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Spätestens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgelöst. Die beiden, damals im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen, seien im Jahre 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht worden.
Starthilfe für Zukunftsperspektiven
Katja Mast, MdB, vermittelt Schüler aus Straubenhardt Stipendium nach Amerika
Für Lucian Duss aus Straubenhardt erfüllt sich ein Traum: Er geht ein Jahr in Amerika zur Schule. Ermöglicht wird ihm dieser Aufenthalt durch Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, die Lucian Duss für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) für Amerika ausgewählt hat. Letzte Woche ist der 15-Jährige nach Amerika abgereist, um dort die nächsten 10 Monate die Schule zu besuchen – 2 Wochen früher, als ursprünglich geplant.
Baden-Württemberg belegt bei Bildungsmonitor 2012 Platz 3
"Wir freuen uns über das gute Zeugnis, das der Bildungsmonitor Baden-Württemberg ausgestellt hat. Die Studie zeigt aber auch die bekannten Schwächen unseres Bildungssystems auf: Wir müssen bei den Ganztagsangeboten besser werden", kommentierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die heute vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vorgestellten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2012. Baden-Württemberg belegt bei der Studie wie im Vorjahr den dritten Rang und bildet mit Sachsen und Thüringen das Spitzentrio unter den Bundesländern. Das Ziel sei aber, die Stärken des Landes weiter auszubauen und in den anderen Bereichen aufzuholen, sagte Warminski-Leitheußer.
Bei der Polizeireform weitere Standorte festgelegt
Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"
Statement von Katja Mast zur heutigen Bekanntgabe weiterer Standorte im Zuge der Polizeireform
Kaja Mast,
SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis erklärt dazu:
"Mehr Polizei in der Fläche und auf der Straße - darum geht es bei der Polizeireform. Dazu gehört selbstverständlich auch die Verkehrspolizei. Innenminister Reinhold Gall hat heute verkündet, dass nach Pforzheim eines der 14 Verkehrskommissariate im Land kommt.
Frauenförderung und Justiz - für Rainer Stickelberger eng verwoben
Justizminister spricht in Heimsheim zu "1 Jahr Grün-Rote (Justiz-)Politik"
Mit Justizminister Rainer Stickelberger an der Spitze hat eine grün-rote Politik auch in der Justizpolitik Einzug gehalten. Auf Einladung von Rolf Vetter, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins und Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, hat der Justizminister in Heimsheim über "1 Jahr Grün-Rote (Justiz-)Politik" gesprochen.
Ein Jahr grün-rote Justizpolitik
Landes-Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sprach in Heimsheim
Dieser Tage (2. Mai 2012) wurde in Pforzheim ein neues Jugendhaus als „Haus des Jugendrechts“ eingeweiht. „Das ist ein schönes Signal zu diesem Jahrestag“. So begann der Minister. Die Pflege des Jugendrechts braucht eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Stellen, das heißt im Klartext: Mögliche Straftaten müssen möglichst früh aufgedeckt werden. Staatsanwaltschaft, Polizei und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege arbeiten nun unter einem Dach zusammen. Diese räumliche Nähe bringt die dringend erforderlichen kurzen Wege mit sich. Auf diese Weise werden “kriminelle Karrieren frühzeitig gestoppt“, erklärte der Minister.
