Wichtiger Etappensieg zur Kontrolle der Ratingagenturen
Wirtschaftsausschuss für strenge Regulierung
Ratingagenturen sollen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer klaren Mehrheit ausgesprochen. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission musste nachgebessert werden, um die Ratingagenturen wirklich in die Schranken zu weisen. Ihrem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit dem sie die Krise immer wieder verschärft haben, musste ein Ende gemacht werden. Die Zeit von Ratings im Eigeninteresse und Eingriffen in die politische Agenda durch kurzfristige Länder-Ratings sollte Vergangenheit sein", unterstreicht der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON.
Für den SPD-Chef Claus Schmiedel zählt das „Wir“-Gefühl
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, hat die Kreisdelegiertenkonferenz in Sternenfels besucht. Im Bürgersaal kam er mit genügend Themen und Diskussionsstoff für den Montagabend an, aber auch nicht ganz ohne Erwartungen. Schmiedel hatte noch nicht Platz genommen, als er nach einem Blick in die Reihen den SPD-Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper fragte: „Isch d`Thomas net do?“ Antwort: „Der kommt, er hat noch Fraktionssitzung.“
Autor: Ralf Kohler
aus pz-news.de/region/muehlacker vom 20.06.2012
Westtangente unter den wichtigsten Bundesfernstraßenprojekten für das Land
Katja Mast ist stolz: Grün-Rot bringt erstmals Klarheit bei Westtangente
Zur heutigen Bekanntgabe der Rangliste der baureifen Bundesfernstraßen-Projekte durch Ministerpräsidenten Kretschmann und Verkehrsminister Hermann in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Endlich - wir haben den Durchbruch bei der Westtangente geschafft!
"Die richtige Mischung aus Sparen und Investitionen macht's"
Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung und Richtungswechsel im Kampf gegen die Krise
Die EU-Kommission erhält mehr Rechte für eine stärkere Überwachung und bessere Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten.
Das hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten 'Two-Pack' entschieden. "Wir haben aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung mehr umfasst als bloße Spardiktate.
Video: Pressekonferenz Nils Schmid und Katja Mast
Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.
SPD im Enzkreis beteiligt sich an landesweiter Wirtschaftskampagne
Die Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ der Landes-SPD ist gestartet, und der Kreisverband Enz der Sozialdemokraten wollen sich aktiv daran beteiligen. Katja Mast, die Bundestagsabgeordnete für die SPD in Pforzheim und den Enzkreis sowie Generalsekretären ihrer Landesorganisation schreibt in ihrem jüngsten Newsletter:
„Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt. Dabei bauen wir auf unsere schlagkräftigen Unternehmen, ob auf die großen Konzerne oder auf die Mittelständler. Für uns ist klar, dass sich in Baden-Württemberg soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Stärke verbindet. Für uns ist sozial, was gute Arbeit schafft.“
Vom Fiskalpakt zur Fiskalunion
Im Folgenden ein Positionspapier von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten BW.
