SPD-Troika trifft Hollande und Ayrault
Jochen Wiemken • 13. Juni 2012
Die SPD-Troika trifft Francois Hollande zu Gesprächen in Paris
Über einen gemeinsamen deutsch-französischen Weg aus Europas Krise sprach die SPD-Troika mit Frankreichs Präsident François Hollande im Élysée-Palast in Paris. Sie sind sich einig: Wer sparen will, braucht Wachstum!
Nils Schmid und Katja Mast starten Kampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“– über 100 Veranstaltungen in 2012
Die Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“der Landes-SPD ist gestartet! „Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt. Dabei bauen wir auf unsere schlagkräftigen Unternehmen, ob auf die großen Konzerne oder auf die Mittelständler. Für uns ist klar, dass sich in Baden-Württemberg soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Stärke verbindet.
Einführung von Betreuungsgeld, Versäumnisse bei Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Förderung von Zweitverdienern/ Kritik von Europäischer Kommission an Nationalem Reformprogramm
"Die Maßnahmen der Bundesregierung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehen am Bedarf vorbei. Dass hier einiges nachgebessert werden muss, bekommt die Bundesregierung jetzt auch Schwarz auf Weiß aus Europa bestätigt", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Zu einem entsprechenden Urteil kommt die Europäische Kommission bei der Bewertung des von Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters eingereichten nationalen Reformprogramms 2012.
Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"
"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.
Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.
"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten
Häuslebauer oder Käufer von Wohnimmobilien sollen zukünftig europaweit noch besser geschützt werden. Dafür hat sich am Donnerstag der Wirtschafts- und Währungs¬ausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen.
"Bei Wohnimmobilienkrediten muss der Verbraucher im Mittelpunkt stehen", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON
nach der Abstimmung.
EU-Kommission legt Vorschlag zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken vor
"Guter Ansatz, aber zu kurz gesprungen." So die erste Einschätzung des badenwürttembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum am Mittwoch von EUKommissar Michel Barnier vorgelegten Richtlinienentwurf zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken. "Wenn die teilweise zu schwachen Stricke des Kommissionsvorschlags reißen, dann ist doch wieder der Steuerzahler der Dumme.