Land bezuschusst 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über 14 Millionen Euro
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"
Newsletter 25.05.12: Europa braucht den Wachstumspakt
Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden.
- Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
- Infos: Was ist der Fiskalpakt?
- Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
- "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
- Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.
Stunde der Wahrheit - Finanztransaktionssteuer als Blaupause für Glaubhaftigkeit Merkelscher Wachstumspläne
Europaparlament fordert Finanztransaktionssteuer - notfalls auch durch verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten
Auf Initiative und unter der Federführung der sozialdemokratischen Fraktion hat sich das Europäische Parlament nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung vor einigen Wochen heute auch im Plenum fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und zudem Vorschläge für deren Ausgestaltung gemacht.
Preis für Verdienste um die soziale Demokratie
Erste Verleihung am 14. Oktober in Rastatt
Enzkreis (pm) – Der SPD-Kreisverband Enz und die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg weisen auf ein besonderes Programm der Sozialdemokraten im Land hin. In der Anerkennung von Verdiensten um die soziale Demokratie setzt die SPD-Landtagsfraktion einen neuen Akzent.
Neues Gesamtkonzept für frühkindliche Sprachförderung vereinfacht Antragsverfahren erheblich
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können
Katja Mast: Westtangente ist begonnen, aber auch nicht
Katja Mast hat sich wegen der Westtangente mit der Frage nach dem Baubeginn an die Bundesregierung gewandt.
Antwort auf Frage an die Bundesregierung zur Westtangente zeigt: Der Bund hat das Geld dafür noch nicht freigegeben
„Die Antwort ist eindeutig: Die Bundesregierung sagt, die Westtangente ist haushaltsrechtlich nicht im Bau befindlich. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bund das Geld für den Ausbau noch nicht frei gegeben hat. Planungsrechtlich ist die Westtangente im Bau befindlich. Das heißt leider nur, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht mehr verjähren kann.
Peter SIMON: "Hände weg von Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen!"
SPD-Europaabgeordnete für Beibehaltung des aktuellen Systems der
Freiwilligenarbeit in Deutschland
Der Mannheimer SPD-Europabgeordnete Peter Simon hat sich an die Seite von
Freiwilliger Feuerwehr und Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg gestellt und für
die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Freiwilligenarbeit in Deutschland
ausgesprochen. Möglichen Plänen der Europäischen Kommission dieses durch
europäische Vorgaben zu ändern, erteilt er eine klare Absage: "Die Strukturen der
Freiwilligen Feuerwehr und das System der Freiwilligenarbeit in Deutschland und
Baden-Württemberg haben sich bestens bewährt.
Schülerinnen und Schüler beraten Katja Mast beim Thema „Medien und Politik"
Junger Rat für Mast“ am Kepler-Gymnasium
Einen „Jungen Rat für Mast“ hat die Klasse 9ck des Kepler-Gymnasiums Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, gegeben. Das Thema „Medien und Politik“ hat sich unter der Anleitung von Lehrer Florian Schuller zum Rat für Sprache, Analyse von Gestik und Mimik entwickelt.
