SPD-Generalsekretärin Katja Mast begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Missbrauch in der Leiharbeit von Arbeitsministerin Katrin Altpeter:
„Wir schätzen den Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen hoch ein. Die von SPD-Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch in der Leiharbeit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, damit Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit wird. Wir alle sehen doch, welche Schatten der Missbrauch der Leiharbeit wirft.
Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments bessert Vorschläge der Europäischen Kommission nach.
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht. "Das Europäische Parlament hat seine Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer heute noch einmal bekräftigt.
Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich
Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.
Junge Musiker des Theodor-Heuss-Gymnasiums aus Mühlacker diskutierten in Berlin mit Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordneter für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis. Die Themen waren dabei neben Integration und Schulpolitik auch komplexe Themen wie die Staatsverschuldung.
Anlass der Berlin-Reise der Schülerinnen und Schüler war ein Auftritt der talentierten Musiker in der Berliner Philharmonie. Die politikinteressierten Jugendlichen wollten jedoch in Berlin auch die Gelegenheit nutzen, um mit "ihrer" Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und in den politischen Alltag in Berlin zu schnuppern. Auch eine Führung durch den Deutschen Bundestag stand mit auf dem Programm.
Zentraler Ansprechpartner im Integrationsministerium und Prüfung von Projektfördergeldern
"Der starke Zuzug von Irakerinnen und Irakern ist für die Stadt Pforzheim eine Herausforderungen, mit der Bund und Land die Stadt nicht alleine lassen dürfen. Deshalb habe ich mich auch im Integrationsministerium in Stuttgart darum bemüht, einen zentralen Ansprechpartner für Pforzheim zu finden, der sich für die gesamte Landesregierung mit der besonderen Situation in Pforzheim auseinandersetzt. Seine Aufgabe ist es auch zu prüfen, wie Pforzheim diese Situation meistern oder durch Projekte vor Ort unterstützt werden kann.
Beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde Udo Lutz, AfA-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, zum Stellvertreter des neuen Bundesvorsitzenden Klaus Barthel MdB gewählt. Die Konferenz, die am Wochenende in Bonn- Bad Godesberg stattfand, stand unter dem Motto „Gesund arbeiten – gesund in Rente“.
Verbindendes suchen - Verschiedenes zulassen
Integration ist ein langfristiger und dauerhafter Gestaltungsprozess, der die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben zum Ziel hat. Dies erfordert Anstrengungen von allen, vom Staat, von der Gesellschaft und von den Migrantinnen und Migranten. Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Zuwanderinnen und Zuwanderer sowie Akzeptanz, Toleranz und zivilgesellschaftliches Engagement der Einheimischen sind Voraussetzungen für gelingende Integration.