Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner
Finanzminister Dr. Nils Schmid: "Die baden-württembergische Finanzverwaltung schöpft ihr Ermessen zugunsten von eingetragenen Lebenspartnerschaften aus"
"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft inallen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für das Steuerrecht. Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart.
Einstellungskontingent wird an den beruflichen Schulen und den allgemein bildenden Gymnasien erhöht
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Es ist ganz wichtig, dass wir frühzeitig qualifizierte Lehramtsbewerber oder berufserfahrene Hochschulabsolventen als Direkteinsteiger für unsere beruflichen Schulen gewinnen. Auch für die allgemein bildenden Gymnasien ergeben sich jetzt weitere Möglichkeiten, dringend benötigte Lehrkräfte im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich an die Schulen zu binden."
Peter SIMON: "Deutliches Zeichen zur Beendigung des Steuerdumpings gesetzt"
EP fordert einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung in Europa
Mit breiter Mehrheit hat sich das Europaparlament heute für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsbesteuerung in der EU ausgesprochen. "Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten", so Peter SIMON.
Flächendeckende Kinderbetreuung und Ganztagesschule gehen bei Bildungs- und Familienpolitik Hand in Hand
Katja Mast begrüßt zukünftigen Ganztagesbetrieb am Hilda-Gymnasium zum Schuljahr 2012/13 durch die grün-rote Landesregierung
Zum Ausbau der Ganztagesschule am Hilda-Gymnasium erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Ich freue mich, dass das Hilda-Gymnasium Ganztagesschule wird. Ein Ganztagesbetrieb ermöglicht nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch eine gezieltere pädagogische Förderung jedes einzelnen Schülers. Das ist gelebte Chancengerechtigkeit. Schritt für Schritt wird unser Bildungssystem chancengerechter nach nicht einmal einem Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg. Begonnen hat es mit der Verdreifachung der Gelder für die Betreuung der kleinen Kinder an die Städte und Gemeinden - auch in Pforzheim und dem Enzkreis, dann die Ko-Finanzierung der Schulsozialarbeit und mehr Mittel in die Sprachförderung der Kleinen, gefolgt von der Abschaffung der Studiengebühren und die Wiedereinführung des G9 am Theodor-Heuss-Gymnasium in Pforzheim, mit Klassen für alle Schülerinnen und Schüler, die sich beworben haben. Jetzt noch die Bewilligung von insgesamt 84 Ganztagesschulen im Land. Eine davon ist das Hilda-Gymnasium.
Kultusministerin genehmigt 84 Ganztagsschulanträge zum Schuljahr 2012/13
Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten auch flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen"
Das Kultusministerium erhöht die Zahl der Ganztagsschulen weiter, um den flächendeckenden Ausbau dieser erweiterten Bildungsangebote voranzubringen. Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat jetzt insgesamt 84 Anträge zum Beginn des Schuljahres 2012/13 genehmigt: 73 Neugenehmigungen und 11 Erweiterungen bereits bestehender Ganztagsschulen. Die Kultusministerin will den Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb erhöhen: "Wir müssen es in den kommenden Jahren erreichen, nach der Einrichtung der Betreuungsplätze für die Kleinsten flächendeckende ganztägige Angebote in den Grundschulen zu schaffen."
Finanztransaktionssteuer
Schon lange tritt die SPD für eine Finanztransaktionssteuer ein, um diejenigen an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, die sie verursacht haben. Jahrelang hat sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP dagegen gewehrt. Nun hat auch die Kanzlerin die Steuer in der Eurozone gefordert. Aber die FDP als Koalitionspartner blockiert und lähmt die Regierung. Doch was genau ist die Finanztransaktionssteuer und wozu wird sie gebraucht? Lothar Binding, MdB und spd.de geben einen Überblick.
Die modernen Finanzmärkte - Kapital kennt keine Grenzen
High Frequency Trade - das Herzrasen der Finanzmärkte
High Frequency Trade - und niemand zieht den Stecker…?
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen - wieso das denn…?
Was können wir damit erreichen?
Und wer zahlt die Finanztransaktionssteuer?
Vier Stichworte zur Finanztransaktionssteuer
Und die Argumente der Skeptiker??
(Antworten und Argumente siehe bei "Mehr".)
Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde
Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken, wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“
