Ein Jahr Grün-Rot: BürgerInnen-Konferenz mit Kretschmann und Schmid
Premiere eines BürgerInnen-Dialogs: Grüne und SPD suchen 90 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion
Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD zum ersten Mal. Ein Grund für beide Regierungsparteien, diesen historischen Politikwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierungen im Lande zu feiern und zu versinnbildlichen: Grüne und SPD laden die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ein. Mit dieser außergewöhnlichen BürgerInnen-Konferenz soll deutlich gemacht werden, dass nun ein neuer Stil der Politik Einzug gehalten hat.
Katja Mast: Westtangente braucht geballte Kraft der Region und kein Ping-Pong bei Verantwortung zwischen Bund und Land
Schlechtreden von Pforzheim muss beendet werden
„Wer die Westtangente will, sollte sich dafür einsetzen, dass der Bund das notwendige Geld dafür bereitstellt und den Bau förmlich freigibt. Das ist Aufgabe des Bundes als Bauherr und damit Aufgabe von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die CDU hat 58 Jahre in Baden-Württemberg die Regierung geführt. Selbst ein aus Pforzheim stammender Ministerpräsident hat die Westtangente nicht gebaut. Es wäre gut, wenn die CDU-Abgeordneten in Bund und Land nicht vergessen, dass sie es nicht geschafft haben, dieses zentrale Verkehrsprojekt zu realisieren. Grün-Rot regiert im Land noch nicht einmal 12 Monate. Mit dem Schlechtreden von Pforzheim muss es ein Ende haben.
Start ins Sommersemester – und zwar ohne Studiengebühren!
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Endlich hängt Studieren in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab“
Am heutigen Dienstag starteten die Studierenden in Baden-Württemberg ins Sommersemester 2012 – und zwar ohne Studiengebühren. „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglichen einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, erklärte dazu der Kreisvorsitzende der SPD-im Enzkreis, Timo Steinhilper
Sondererhebung der Anmeldezahlen zeigt großen Zuspruch für Gemeinschaftsschulen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"
"Die Anmeldezahlen für die neuen Gemeinschaftsschulen im Land zeigen das große Interesse an den neuen Lernformen und sie demonstrieren, wie beliebt die neue Schulart jetzt schon ist." Dies stellte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer angesichts der Anmeldezahlen bei den Starterschulen fest, die jetzt in einer Sondererhebung ermittelt worden sind. Bei den Schulen seien mit einer einzigen Ausnahme sehr erfreuliche Anmeldezahlen zu verzeichnen. "Die große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren", erklärt die Ministerin. Gerade in größeren Städten wie Karlsruhe, Tübingen und Konstanz bekomme die Schulart einen beachtlichen Zuspruch.
SPD setzt auf Bildung
Die SPD profiliert sich weiter als die Bildungspartei in Baden-Württemberg und gründet am 28. April in Bruchsal die landesweite Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft treffen sich Delegierte aus dem ganzen Land und wählen den neuen Landesvorstand der AfB. Höhepunkt der Konferenz wird eine Rede von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer sein. Außerdem gibt des Themenforen rund um das Thema Gemeinschaftsschule. Die Konferenz beginnt um 10.30 Uhr im Bürgerzentrum Bruchsal.
Folgender Ablauf ist geplant:
Frauenpolitischer CDU-Kongress: SPD sieht „kurioses Schauspiel“
Generalsekretärin Mast: „Am besten, die CDU verteilt gleich den Koalitionsvertrag“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen frauenpolitischen Kongress der Landes-CDU als „kurioses Schauspiel“ bezeichnet. Die CDU versuche offenbar, ihre jahrelangen Versäumnisse und ideologische Verbohrtheit in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun hinter wohlfeilen Absichtserklärungen zu verstecken. Dabei zählten gerade bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen allein Taten statt Worte, so die Generalsekretärin. „Am besten, die CDU verteilt auf ihrer Veranstaltung gleich den grün-roten Koalitionsvertrag“, so Mast. „Da finden sich viele Tipps und Anregungen.“
Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April 2012
"Mehr direkte Demokratie - Bürgerinnen und Bürger können Europa aktiv mitgestalten", so Peter Simon MdEP.
Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Bürgerinitiative.
Peter Simon MdEP: "Intransparentes Finanzinstrument endlich an die Leine gelegt"
Europaparlament setzt weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur
In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
