SPD-Vorsitzender Ralf Fuhrmann: „Das Theodor-Heuss-Gymnasium hat ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt“
Der SPD-Vorsitzende Ralf Fuhrmann hat die Entscheidung des Kultusministeriums, das Theodor-Heuss-Gymnasium in Pforzheim im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen zu lassen, mit Freude begrüßt. „Das Theodor-Heuss-Gymnasium hat ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Das hat unser Kultusministerium mit Gabriele Warminski-Leitheußer an der Spitze ganz klar überzeugt“, so Fuhrmann.
Das Theodor-Heuss-Gymnasium in Pforzheim ist eines von 22 Gymnasien, die schon zum Schuljahr 2012/13 einen 9-jährigen Zug zum Abitur anbieten können.
Darüber wurden Schule und Schulträger heute informiert. Begeistert zeigt sich der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Dr. Frank Mentrup. "Die gute Konzeption der Schule und die gute Vorbereitung durch die Stadt Pforzheim als Schulträgerin sind belohnt worden", freut sich der Ettlinger SPD-Abgeordnete, der die Stadt Pforzheim für seine Fraktion mit betreut.
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Alle ausgewählten Schulen haben ein sehr gutes pädagogisches Konzept vorgelegt. Nun wird sich zeigen, wie Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den kommenden Schuljahren dieses Alternativangebot an den Gymnasien bewerten“
Das Kultusministerium stellte heute (21. März) in Stuttgart die 22 Gymnasien vor, die bereits im Schuljahr 2012/13 am Schulversuch G9 teilnehmen werden. Fristgerecht zum 1. März hatten für die erste Tranche des Schulversuchs 45 Schulträger für 51 Gymnasien einen Antrag gestellt. Die formalen Kriterien für die Auswahl der Schulen ergaben sich aus dem Ministerratsbeschluss vom Januar. Demnach sind die Modellschulen in der Regel vier- oder mehrzügig.
„Die Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt sicher. Das drückt sich auch in den neuen Zahlen aus“, hat Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 21. März 2012, bei der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 in Stuttgart betont. Besonders erfreulich sei, dass die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren mit 61.263 und einem weiteren Minus von 4,2 Prozent den niedrigsten Stand in den vergangenen 15 Jahren erreichte. Der Höchststand sei im Jahr 2007 mit fast 72.000 Tatverdächtigen verzeichnet worden.
Zwar stieg 2011 die Kriminalitätsbelastung im Südwesten insgesamt von 5.324 auf 5.420 Straftaten pro 100.000 Einwohner (plus 1,8 Prozent). Das Ergebnis sei zum Teil aber darauf zurückzuführen, dass nunmehr die vom Zoll erfassten Rauschgiftdelikte voll abgebildet werden und von der Deutschen Bahn für jede beschädigte Betriebseinrichtung separat Strafantrag gestellt wird. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei dies die drittniedrigste Kriminalitätsbelastung, hob Gall hervor. 2011 wurden insgesamt 582.844 Straftaten registriert.
Herrn Dr. Philipp Rösler MdB
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Insolvenz der Anton Schlecker e.K.: Schließung der Filialen in der Region Offener Brief an die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister,
als SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis bitte ich Sie dringend, sich nach der Insolvenz der Anton Schlecker e.K. für die Gründung einer Auffanggesellschaft durch die Gewährleistung eines Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzusetzen. Auch in meinem Wahlkreis sind vier Filialen in Pforzheim-Brötzingen, Mühlacker-Enzberg, Maulbronn und Otisheim und damit insbesondere die darin tätigen Arbeitnehmerinnen betroffen.
Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter berieten zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier mit dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter und Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen zur Schlecker-Insolvenz.
„Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschaft- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister.
Zur heutigen Bekanntgabe der geförderten Projekten im Rahmen des Städtebauförderprogramm 2012 durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg erklärt Katja Mast SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und Generalsekretärin der Landes-SPD:
Ich freue mich, dass Pforzheim und der Enzkreis in diesem Jahr mit insgesamt rund 5,4 Mio. Euro vom Bund-Länder Städtebauprogramm profitiert. In Pforzheim fließen 1 Mio. Euro in die Kaiser-Friedrich-Straße, wo durch Modernisierungen die Wohnverhältnisse und das Wohnumfeld weiter verbessert werden können. Weitere 500.000 Euro fließen in die Innenstadt-Südost, auch hier können die laufende Sanierungsmaßnahmen weiter voran getrieben werden. Im Enzkreis profitieren die Gemeinden Engelsbrand, Illingen, Ispringen, Knittlingen, Mönsheim, Mühlacker und Wimsheim mit rund 3,86 Mio. Euro. Das Geld kommt da an, wo es dringend gebraucht wird. Denn es verbessern sich nicht nur Wohn- und Lebensverhältnisse in Pforzheim und dem Enzkreis, gleichzeitig können unsere örtlichen Handwerksbetriebe von den Bauaufträgen profitieren und damit viele Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit machen.
Nils Schmid: „Wir haben in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf im Land"
Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte der SPD-Landesvorsitzende angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.