Newsletter zum Internationalen Frauentag 2012
- Sozialministerin Katrin Altpeter sagt ungleicher Bezahlung den Kampf an
- Mehr Frauen in Chefetagen!
- Gehaltsunterschiede in BW am größten.
Internationaler Frauentag: SPD plädiert für Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt
Nils Schmid: „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung erheblichen Nachholbedarf“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte Schmid angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.
Baden-Württemberg sei bei diesem Thema bedauerlicherweise das Schlusslicht in Deutschland. Hier betrage der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen sage und schreibe 28 Prozent gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt von 23 Prozent. „Ein trauriger Spitzenplatz, der zeigt, wie wichtig jetzt klare gesetzliche Vorgaben durch die grün-rote Landesregierung sind“, so Schmid.
Sozialministerin Altpeter startet Initiative gegen Entgeltungleichheit
Die Landesregierung unternimmt einen weiteren Schritt zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Mit einer Bundesratsinitiative, die vom Kabinett beschlossen wurde, will sie gegen die Entgeltungleichheit von Frauen und Männern vorgehen.
„Mit dieser Initiative soll der politische Druck auf die Bundesregierung verstärkt werden, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Trotz vieler allgemeiner Regelungen zur Gleichbehandlung – im Grundgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, in EU-Richtlinien oder im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – bestehen in der Bundesrepublik im Arbeitsalltag nach wie vor ganz erhebliche Unterschiede beim Arbeitsentgelt von Frauen und Männern“, unterstrich Frauenministerin Katrin Altpeter.
Entgeltgleichheit: SPD begrüßt Bundesratsinitiative als „Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“
Generalsekretärin Mast: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, darum geht es!“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von der Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern als „weiteren Meilenstein für Geschlechtergerechtigkeit“ gewertet. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung belässt es lediglich bei folgenlosen Appellen an die Wirtschaft. Doch Frauen haben mehr verdient: Klare gesetzliche Regelungen und damit mehr Lohn. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, darum geht es“, so Katja Mast.
Ministerin Altpeter: Mittel der Krankenhausförderung werden erhöht
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung neue, zukunftsorientierte Kriterien für die Förderung von Investitionen an den Krankenhäusern in Baden-Württemberg beschlossen.
Die neue Landesregierung stehe zur dualen Krankenhausfinanzierung und damit zur Übernahme der Investitionskosten, so Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (Foto).
„Eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung und zielgerichtete Krankenhausförderung sind zentrale Instrumente der staatlichen Daseinsvorsorge“, sagte Gesundheitsministerin Altpeter. Ziel sei es, die stationäre Versorgung der Bevölkerung flächendeckend zu gewährleisten und Hochleistungsmedizin an einzelnen Standorten zu konzentrieren.
SPD fordert von CDU mehr Ehrlichkeit beim Kampf gegen Schein-Werkverträge
Generalsekretärin Mast: „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU im Land im Kampf gegen Schein-Werkverträge zu mehr Ehrlichkeit aufgefordert. „Wenn Herr Hauk es wirklich ernst meint, dann sollte er nicht nur die Lippen spitzen, sondern tatsächlich auch pfeifen“, so Mast.
Hintergrund der Diskussion ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk bei der Haushaltsdebatte im Landtag unlängst die grün-rote Landesregierung aufgefordert hatte, gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge tätig zu werden. Diese werden von Unternehmen in letzter Zeit zunehmend anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen abgeschlossen – ob für Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kassiererinnen und Kassierer.
STRUKTURREFORM STÄRKT POLIZEI
Kritik der CDU fadenscheinig und heuchlerisch
Die SPD-Landtagsfraktion hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig". „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.
Nils Schmid: Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand!
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung bekräftigt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid die Notwendigkeit den Haushalt zu sanieren: "Wir müssen prüfen, wie wir das strukturelle Defizit absenken, um den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schuldenbremse zu erfüllen."
Herr Schmid, wer hat denn in der baden-württembergischen SPD das Sagen: Sie als Parteichef und Vizeministerpräsident – oder der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel?+
Ich und Claus Schmiedel gestalten die Landespolitik gemeinsam. Denn die Regierung braucht die Unterstützung beider Regierungsfraktionen. Umgekehrt hat aber auch die SPD-Fraktion ein hohes Interesse daran, dass wir nach 2016 weiter regieren können.
