Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden geschlossen
Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt sehr die Vereinbarung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, über die wesentlichen Verbesserungen der finanziellen Beteiligung des Landes an der Kleinkindbetreuung. „ Hier wird jungen Familien wirklich geholfen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Katja Mast bei Präsentation der Ergebnisse in Berlin dabei
Katja Mast macht es, Frank-Walter Steinmeier macht es und sieben weitere Parlamentarier machen es. Alle holen sich jungen Rat bei Schülerinnen und Schüler und übernehmen damit den „Jungen Rat für Mast“.
Das Erfolgsprojekt „Junger Rat für Mast“ der SPD-Bundestagsabgeordneten für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis Katja Mast existiert seit sieben Jahren und wird immer öfter erfolgreich kopiert.
SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“
„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Wir freuen uns sehr, dass unser Staatssekretär Dr. Frank Mentrup die Grundlinien des Bildungsaufbruchs für Baden-Württemberg darstellen wird.“
Die neue grün-rote Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das baden-württembergische Bildungssystem weiter zu entwickeln. Dies soll gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Schülern sowie den Schulträgern erfolgen.
Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt
Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert
"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.
Der Bundestag hat der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt.
Die Bundeskanzlerin hat damit das Mandat für weitere Verhandlungen beim heutigen Eurogipfel. Trotz scharfer Kritik an ihrer Politik hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – aus Verantwortung für Europa. Und sie hat den Weg bereitet für die schnelle Einführung der Finanzmarktsteuer.
Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch
Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.
Zweiwöchige Online-Debatte startet – Jugend gestaltet Politik
Mehr Jugendliche sollen in der Politik mitdiskutieren. Wie? Dafür geht Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, gemeinsam mit dem Debattenportal „SagWas“ der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt neue Wege. Ab dem 24. Oktober können Jung und Alt zwei Wochen lang über das Thema „Warum suchen so wenig Jugendliche den Kontakt zu Politikern?“ diskutieren. Auch Katja Mast wird sich immer wieder selbst in die Debatte einschalten. Mitmachen