Konzeptlosigkeit und Fehler von Schwarz-Gelb in der Finanzkrise
Wir erleben die tiefste Krise der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Niemand kann bisher absehen, wie lange uns diese Krise noch beschäftigen wird und mit welchen Konsequenzen wir uns in der nächsten Dekade auseinandersetzen müssen. Gerade in schwierigen Zeiten erwarten die Bürger von ihrer Bundesregierung mutige und klare Entscheidungen. Doch davon ist Schwarz-Gelb weit entfernt. Statt verlässlicher und kluger Politik wird aus dem Kabinett Euro-Skepsis laut und wir erleben, wie sich Minister gegenseitig die Kompetenz in der Finanzpolitik absprechen.
Selbstständige in der SPD unterstützen neue Schulform Gemeinschaftsschule
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: Auf richtigem Weg
Die seit Jahren zu beobachtende Zunahme von Schulabbrechern und von nicht ausbildungsfähigen Schulabgängern stellt dem Schulsystem kein gutes Zeugnis aus. Die Mittelstandsvereinigung AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen) in der SPD beobachtet auch eine starke Zunahme der Nachfrage nach Nachhilfeunterricht bereits in den Grundschuljahren der Kinder. Sie sieht darin eine Fehlentwicklung, die korrigiert werden muss.
Demokratie oder Finanzherrschaft?
Die europäische Finanzkrise wird immer mehr zu einer Bankenkrise. Für Sigmar Gabriel steht fest, um welche Frage es jetzt geht: Demokratie oder Finanzherrschaft. Der SPD-Chef verlangt von der Bundesregierung, eine zweite Bankenrettung von drastischen Regulierungen des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden.
Die Angst vor einer neuen Bankenkrise geht in den europäischen Regierungen um. Auslöser ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder am stärksten getroffen wird. Doch wie soll die drohende Bankenkrise in Europa entschärft werden?
S21: SPD startet Mobilisierungskampagne zur Volksabstimmung
Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“
Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.
Online-Abstimmung zur Parteireform
Am Samstag, den 15. Oktober beraten und verabschiedet die SPD Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag in Offenburg ihre Position zur Parteireform der SPD. Im Vorfeld des Landesparteitags stellen wir die konkreten Forderungen aus diesem Antrag nun hier zur Online-Abstimmung (siehe unten).
Das Ergebnis werden wir den Delegierten für deren Meinungsbildung zur Verfügung stellen. Wir freuen uns über rege Beteiligung!
Nils Schmid: Baden-Württemberg entscheidet
Liebe Genossinnen und Genossen,
Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.
Bundesweites Vorbildprojekt „Junger Rat für Mast“ startet in die siebte Runde
Klassen können sich jetzt bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast bewerben
„Demokratie braucht Demokraten – deshalb geht mein Schulprojekt „Junger Rat für Mast“ jetzt bereits ins siebte Schuljahr. Die Schüler werden im Unterricht zu Politikberatern und erleben so Demokratie hautnah. Es ist wieder soweit: Jede Schulklasse kann sich bewerben – also auch Hauptschulen. Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2011.
SPD-Enzkreis dikutiert über die Parteireform
Hoher Besuch kam am Montag, dem 26.09.2011 in den Enzkreis. Astrid Klug, die Bundesgeschäftsführerin der SPD referierte zur Parteireform.
In der gleichen Delegiertenkonferenz wurde auch das Team gewählt, das die Enzkreis-SPD auf dem Landesparteitag am 14./15.10.2011 in Offenburg vertritt.
Hier ein Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Kreisverbandes:
