„Demokratie erneuern, Demokratie leben“
Vorschläge der Arbeitsgruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion erscheinen im Debattenmagazin „Berliner Republik“
Wie schaffen wir es, jung und alt immer wie-der aufs Neue für unsere Demokratie zu be-geistern? Welche Reformen in Partei und Parlament brauchen wir, um Politikverdros-senheit zu überwinden und Demokratiedis-tanzen abzubauen? Wie können wir in unse-rer Gesellschaft mehr Demokratie leben? Über diese Fragen diskutiert die Arbeits-gruppe Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion.
Nils Schmid: Verwunderung über Grünen-Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21
Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“
Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung - Der Wechsel hat begonnen.
Zu diesem Thema sprach am vergangenen Dienstag, dem 6. September 2011, der wieder gewählte Landtagsabgeordnete Ingo Rust auf einer Veranstaltung in Sternenfels. Ein erstes Wort in unserem Raum von einem, der von Anfang an dabei war. Der SPD-Ortsverein Sternenfels hatte dazu eingeladen. Etwa 30 Zuhörer, Mitglieder und Gäste, hatten sich in der historischen „Sandbauernstube“ eingefunden. Gerhard Schollenberger als dortiger OV-Vorsitzender begrüßte die Anwesenden, die darauf lauerten, aus erster Hand zu erfahren, was Grün-Rot nun in Bewegung setzen will.
Katja Mast: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts
Arbeit unserer Beschäftigungs- und Weiterbildungsinitiativen durch Schwarz-Gelb in Gefahr
Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Bundestag ihre sogenannte Instrumentenreform in der Arbeitsmarktpolitik durchgewinkt. Katja Mast, SPD-Bundestagsageordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, hat dieses Gesetz aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Denn künftig wird es kaum noch Gelder geben, um Kurzzeitarbeitslosen echte Weiterbildung zu Fachkräften anzubieten oder Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu vermitteln. Die Spaltung am Arbeitsmarkt wird damit vertieft. „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“ dieses Sprichwort ist wohl der Leitgedanke von Schwarz-Gelb und der Bundesarbeitsministerin (CDU). Sie legt die Axt an das Fördern am Arbeitsmarkt an, ohne Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben.
Katja Mast: Doppelte Staatsbürgerschaft – der echte Wechsel durch Integrationsministerin eingeläutet
SPD-Abgeordnete unterstützt Initiative der Landesregierung
„Wir dürfen Jugendliche mit Migrationshintergrund, die bei uns fest verwurzelt sind, nicht vor die Wahl zwischen der neuen und der alten Heimat stellen. In meinen Bürgergesprächen höre ich immer wieder, dass die Entscheidungspflicht der Lebenssituation mit zwei Kulturen nicht gerecht wird“, stellt Katja Mast, SPD Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fest. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die heute im Bundesrat eingebracht wird, diese sogenannte Optionspflicht abzuschaffen.
Peter SIMON:"Europa muss endlich an einem Strang und auch in die selbe Richtung ziehen"
EU- Parlament berät mit Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und dem polnischen Finanzminister Rostowski den Weg aus der Finanzkrise
Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der heutigen Generaldebatte im EU- Parlament. "Die Staatsschulden und spekulativen Attacken sind nur zwei der Ursachen für die derzeitige besorgniserregende Situation. Eine große Mitschuld tragen auch die unzulänglichen und zögerlichen Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs", betont der SPD- Europaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Sitzung. Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden.
SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21
Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD- Landesvorstand Baden- Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:
„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden- Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden.
