Kurzinfo vom Landesparteitag
Ein echter Wechsel für Baden-Württemberg
Aus Stuttgart geht ein Signal ins Land: Die Zeit für den Wechsel ist ge- kommen. Wir haben das Programm für den Wechsel. Wir haben das Personal für den Wechsel. Lasst uns gemeinsam kämpfen, damit der Wechsel Wirklichkeit wird. Mit Nils Schmid als neuem Ministerpräsidenten.
Schlaglöcher auf den Landesstraßen sorgen für Schäden an den Autos
Thomas Knapp: "Ich habe die Verkehrsministerin angeschrieben und nachgefragt, wer denn eigentlich für die Kosten dieser Schäden aufkommt"
Nachdem die erste Frostperiode des Winters vorüber ist, sind auch die unzähligen Schlaglöcher auf den Landesstraßen in Pforzheim und im Enzkreis wieder aufgetaucht. Diese stellen für den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp nicht erst jetzt ein großes Ärgernis dar.
SPD setzt Stärkung der Steuerverwaltung im Finanzausschuss durch
Die SPD-Faktion begrüßt es als wichtiges Signal, dass der Finanzausschuss des Landtags gestern mit den Stimmen der FDP ihren Antrag auf Stärkung der Steuerverwaltung unterstützte. „Angesichts der großen Personalnot in den Finanzämtern müssen CDU und FDP diesen Beschluss bei der abschließenden Beratung im Landtag bestätigen“, erklärt Nils Schmid, Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
EnBW-Deal: SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die Landesregierung hat beim Kauf des Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“
Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat Winfried Kretschmann: „Der Finanzminister beruft sich zu Unrecht auf das Notbewilligungs recht“
Prof. Dr. Joachim Wieland: „Die Regierung kann ein Geschäft nur dann abschließen, wenn die Verfassung es ihr erlaubt“
Peter SIMON: "Die Zeit ist reif für einen eigenen europäischen Währungsfonds"
Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen",
Wie sicher sind unsere Lebensmittel im Enzkreis?
SPD-Kreistagsfraktion fragt Landrat:
Wie sicher sind unsere Lebensmittel im Enzkreis?
Vor dem Hintergrund des aktuellen Lebensmittelskandals mit Dioxin in Nahrungsmitteln beantragt die SPD-Kreistagsfraktion einen Bericht im Kreistag, bzw. zuständigen Ausschuss über die Situation im Enzkreis.
In seinem Schreiben an Landrat Karl Röckinger fragt der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konkret:
- Welche Maßnahmen ergreifen die Enzkreisbehörden im Zusammenhang mit dem aktuellen Lebensmittelskandal?
