BA-Studierende sind Opfer schwarz-gelber Prüfpolitik
21.000 Menschen in Baden-Württemberg verlieren Arbeitslosenschutz
Die beiden baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Katja Mast MdB und Josip Juratovic MdB, erklären:
Seit dem 1. Oktober 2010 gibt es eine Neuerung für Studierende an Berufsakademien: Sie gelten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Ende 2009 nicht mehr als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, sondern als Studierende, die von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind. Für die über 21.000 Studierenden an Berufsakademien in Baden-Württemberg bedeutet dies, dass sie in der Zeit ihrer Beschäftigung in Unternehmen als BA-Studierende keine Anwartschaften in der Rentenversicherung und keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erwerben. Für die Sozialkassen bedeutet die Neuerung, dass geringere Beitragseinnahmen eintreten.
Aktion „Holterdiepolter“: Die zehn schlechtesten Landesstraßen in Baden-Württemberg stehen fest
Jetzt ist es amtlich - eine der zehn schlechtesten Straßen des Landes liegt im Enzkreis. Das ergab eine Auswertung der Aktion "Holterdiepolter" der SPD-Landtagsfraktion und des Verkehrsclubs ACE.
Hierzu hat die "Holterdiepolter"-Jury hunderte Bilder begutachtet, die von insgesamt 138 Bürgerinnen und Bürgern eingesendet worden sind. Diese Bilder dokumentierten die Situation auf 70 Straßenabschnitten in 25 Landkreisen. Das Resultat ist eine Liste der zehn schlechtesten Landesstraßen, die sich auf ganz Baden-Württemberg verteilen. Darunter (leider) auch die L573 zwischen Tiefenbronn und Friolzheim/Heimsheim.
B 21 - Wie sieht die Schule der Zukunft aus?
Thomas Knapp MdL lädt zu SPD-Bildungstag in den Landtag ein
Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Was muss sich im Vergleich zu heute ändern? Wie wird aus dem Lernort Schule auch ein Lebensraum? Thomas Knapp MdL lädt alle Interessierten dazu ein, mit den SPD-Fachpolitikern sowie Schulpraktikern, Eltern und prominenten Gästen über diese Fragen beim Bildungstag der SPD-Landtagsfraktion zu diskutieren:
"Kein Freifahrtschein mehr für Hedge Fonds und Private Equity"
Sozialdemokraten setzen stärkere Regulierung durch
Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament die Regulierung alternativer Investmentfondsmanager beschlossen. Damit gelten ab Januar 2011 erstmals einheitliche Regeln für die Verwalter von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) in Europa.
Thomas Knapp MdL lädt zum Sportforum in den Landtag ein
Veranstaltung „Sport und Bewegung – Unverzichtbar für gesellschaftliche Integration“
Nicht erst seit den jüngsten Debatten, ist Integration ein Thema, welches unsere Gesellschaft beschäftigt. So wird Integration im Sport wird seit Jahrzehnten bei vielen Gelegenheiten wie selbstverständlich gelebt. Doch welche Beispiele sind besonders erfolgversprechend? Prominente Redner wie Erwin Staudt, Präsident des VfB Stuttgart und Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche und Thaibox-Trainer geben darüber - neben anderen Interessanten Rednern – Auskunft.
EU-Kommission legt fünften Kohäsionsbericht vor
Peter SIMON: "Positives erstes Signal für Baden-Württemberg für EU-Förderperiode nach 2013!"
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt den heute den Mitgliedern des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments erstmals vorgestellten fünften Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission: "Vor allem die Feststellung, dass europäische Fördermittel auch zukünftig allen Regionen zu Gute kommen müssen, ist ein wichtiges erstes Signal für Baden-Württemberg, da wir auch nach 2013 weiterhin mit Fördergeldern aus Europa rechen können.
Pfister bindet Stromverbrauchern einen Bären auf
Energieexperte Thomas Knapp: „Pfister versucht, der Atomkraftnutzung billigere Strompreise anzudichten und verschweigt die kostendämpfenden Effekte durch erneuerbare Energien“
Die SPD-Fraktion hält den heutigen Versuch von Wirtschaftsminister Pfister, dem Atomstrom billigere Preise anzudichten, für unredlich. Er wolle offenbar die Verbraucher damit täuschen, denn weder führe Atomkraft zu billigem Strom, noch bringe der Ausbau der Stromerzeugung durch Sonne, Wind, Wasser und Biomasse mittel- und langfristig höhere Strompreise.
