Nachhaltige europäische Finanzmarktarchitektur nimmt Gestalt an
Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Aufseher.
Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament heute in Straßburg grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. "Jetzt ist endlich ein Schlussstrich unter die monatelangen Verhandlungen gesetzt und die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden können ihre Arbeit zeitnah aufnehmen. Besonders wichtig war es, dass wir Sozialdemokraten gegen den Druck der Mitgliedstaaten durchsetzen konnten, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Dadurch besteht zukünftig größerer Handlungsspielraum auf europäischer Ebene, der dann auch unmittelbar genutzt werden kann", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
„100 Dialoge-Tour“ der Landes-SPD jetzt zu Gast im Enzkreis
Thomas Knapp: „Ich will das Vertrauen in die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden!“
Die SPD Baden-Württemberg wird ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2011 im Dialog mit den Menschen, Organisationen, Firmen und Verbänden im Land gestalten. „Es geht uns darum ins Gespräch zu kommen, unsere Vorstellungen darzustellen, vor allem aber auch zuzuhören“ so Thomas Knapp, Landtagsabgeordneter und Kandidat für den Wahlkreis Enzkreis.
Bundesweit einzigartig: „Junger Rat für Mast“ startet in die sechste Runde
Klassen können sich jetzt bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast bewerben
„Demokratie braucht Demokraten – deshalb geht mein Schulprojekt „Junger Rat für Mast“ jetzt bereits ins sechste Schuljahr. Die Schüler werden im Unterricht zu Politikberatern und erleben so Demokratie hautnah. Es ist wieder soweit: Jede Schulklasse kann sich bewerben – also auch Hauptschulen. Dieses Jahr geht es um die Instrumente der politischen Teilhabe wie beispielsweise das Petitionsrecht“, so Katja Mast. Bewerbungsschluss ist der 8. Oktober 2010.
SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor
Fraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können."
Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen."
Bildungssprecher Mentrup: "Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen."
"Missbrauch von Leerverkäufen und Derivaten muss Riegel vorgeschoben werden"
Ursachen der Finanzkrise zeitnah wirksam bekämpfen
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Leerverkäufe und den Handel mit Derivaten regulieren. Entsprechende Gesetzesvorschläge hat er heute in Brüssel präsentiert. Bei planmäßiger Verabschiedung sollen die Verordnungen ab Ende 2012 gelten. Dazu erklärt der baden- württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON: "Wir fordern seit langem, dem Missbrauch von Leerverkäufen und beim Derivatehandel einen Riegel vorzuschieben.
