SPD Straubenhardt

Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“

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S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp

Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“

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"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.

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Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.

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SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Keine Profite für die Atomindustrie auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung!“

Die SPD im Enzkreis fordert vehement das Festhalten am Atomausstieg und die damit längst überfällige Abschaltung des GKN 1 in Neckarwestheim. "Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung die Atomlaufzeiten zu verlängern, ist sicherheitstechnisch fahrlässig und energiepolitisch falsch", so der SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper.

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(Auszug aus einem Interview im Deutschlandfunk am 07.09.2010 · 07:15 Uhr)

Kurt Beck (SPD) (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz): Sie ist auf jeden Fall dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist, und der Bundesumweltminister steht so nackt da, wie selten ein Politiker dagestanden hat. Er ist wirklich völlig unterlegen.
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Niemand hätte die jetzige Bundesregierung zwingen können, einen mit der Atomwirtschaft abgeschlossenen Vertrag wieder aufzuschnüren und jetzt die Atomwirtschaft ins Sankt-Nimmerleins-Datum hinein weiterzutragen.

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Landeschef Nils Schmid: "Stuttgart 21 soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen"

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Das Scheitern des Runden Tisches zeigt, dass nur eine Volksabstimmung die starren Fronten von Gegnern und Befürwortern aufbrechen kann"

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Katja Mast besucht Wimsheims Bürgermeister Mario Weisbrich

„Als Anwältin der Region vertrete ich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Pforzheim und dem Enzkreis – natürlich auch der aus Wimsheim“, begrüßt Katja Mast Wimsheims neuen Bürgermeister Mario Weisbrich, um mit ihm über aktuelle kommunal- und bundespolitische Themen zu sprechen und zu schauen, wo Wimsheim der Schuh drückt.

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