Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
Thomas Knapp: „Auf drei Landesstraßen sind insgesamt 20 Kilometer mit dem Schild „Vorsicht Straßenschäden“ ausgeschildert!“
„Die Landesregierung vernachlässigt den Enzkreis beim Ausbau und Erhalt der Landesstraßen!“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp, nachdem die Landesregierung seine Kleine Anfrage zur baulichen Situation der Landesstraßen 572, 573 und 574 beantwortet hat.
SPD-Kreisvorstand Enzkreis nimmt desolate Landesstraße zwischen Engelsbrand-Grunbach und Unterreichenbach in Augenschein
„Der ländliche Raum braucht gut ausgebaute Straßen, um sich gegenüber den großen Städten behaupten zu können. Dazu gehören auch gut ausgebaute Landes-straßen“, so SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper. Grund genug also für die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Enz-kreis, sich vor Ort anzuschauen, welche Konsequenzen sich aus der derzeitigen Stuttgarter Verkehrspolitik für den Enzkreis ergeben.
Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“
SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“
Die Schülerinnen und Schüler der Mörike-Realschule mit ihrer Lehrerin Andrea Maisel im Gespräch mit dem OB von Mühlacker Frank Schneider.
Premiere beim Jungen Rat für Mast
Integration in Mühlacker verbessern
„Integration“ war das Thema der Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 b und d, bei dem sie Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, bei „Junger Rat für Mast“ in diesem Schuljahr beraten haben. Mehr Sprachkurse für Kinder, bessere Sprachangebote für Erwachsene, ein Kochkurs an der Schule, bei dem man die Speisen der anderen an der Schule vertretenen Kulturen kennenlernt, aber auch mehr Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkte für Jugendliche, um miteinander Sport zu machen und ins Gespräch zu kommen, waren die Anregungen der Jugendlichen.
Bürger können Thomas Knapp "mieten"
Bereits im Jahr 2008 war sie mit über 130 Terminen landesweit und einem durchweg positiven Medienecho ein großer Erfolg: Die Aktion "Rent a MdL" der SPD-Landtagsfraktion, bei der Bürger, Vereine, Organisationen, Firmen, Geschäfte und Behörden einen SPD-Landtagsabgeordneten für berufliche, ehrenamtliche oder soziale Zwecke buchen können.
Fraktionschef Schmiedel: „Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht“
Vizefraktionschef Schmid: „Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt“
In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot-Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg vorne, Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Fraktion erstellt hat.
Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt. Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:
CDU 37 %
SPD 25 %
Grüne 20 %
FDP 7 %
Linke 5 %
Sonstige 6 %
Rot-Grün: 45 %, Schwarz-Gelb: 44 %