Landrat Röckinger und Katja Mast fordern, die Benachteiligung des Enzkreises bei der Bewerbung als Option zu beenden.
Bei einem Fachgespräch mit Landrat Karl Röckinger zur Reform der Jobcenter hat Katja Mast, stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, ihre Unterstützung für eine gemeinsame Bewerbung des Enzkreises mit der Stadt Pforzheim für eine Optionskommune zugesagt. „Menschen Brücken in den Arbeitsmarkt bauen, um ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen – das ist mein Ziel.

Landrat Röckinger (3.v.r.) und Katja Mast (r.) fordern mit den Dezernenten Roland Hübner (2.v.l.) und Wolfgang Steimer (l.) sowie Hartmut Schölch (2.v.r.) die Benachteiligung des Enzkreises bei der Bewerbung als Option zu beenden.
Unsere Position:
Durch das von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2000 beschlossenen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ („EEG“) steht Deutschland bei den regenerativen Energien weltweit an der Spitze; mehr als 100 000 Arbeitsplätze konnten so in dieser Zukunftsbranche geschaffen werden. Sowohl das wirtschaftlich Erreichte als auch die Einhaltung der Klimaschutzziele stehen jetzt auf dem Spiel, wenn die Fördersätze – wie von der schwarz-gelben Koalition geplant - massiv und überstürzt gekürzt werden.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Griechenland bittet offiziell um Finanzhilfen
"Die Zeit des Rumtaktierens ist nun unwiderruflich vorbei. Jetzt wird sich zeigen, was der noch vor wenigen Wochen gefeierte Notfallplan von Frau Merkel wirklich bedeutet, wie seine Umsetzung eigentlich aussieht und welche Konsequenzen das konkret für Deutschland haben wird", so kommentiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die heutige Ankündigung Griechenlands, das Rettungspaket in Anspruch nehmen zu müssen.
Die SPD sei sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und habe den 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen.
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.