SPD lehnt strikt die Pläne von MdL Rülke zur Abschaffung der Gewerbesteuer ab.
Der Vorstand der Enzkreis-SPD ist entschieden gegen eine Änderung oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer.
Sowohl die Kreisorganisation wie auch Ortsvereine im Enzkreis, so z. B. Sternenfels, lassen verlautbaren, dass die Gewerbesteuer nicht geschwächt werden darf! Sie beziehen sich auf die Medienberichte von MdL Rülke (FDP) und auf die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Zukunft der Gewerbesteuer (Landtags-Drucksache. 14/5913).
Peter Simon MdEP: "Merkel kommt ohne die Super Nanny im Haus nicht aus"
Rückgriff auf Internationalen Währungsfond und bilaterale Hilfen droht nachhaltige europäische Lösung dauerhaft zu verbauen
Die auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Nacht von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossene Maßnahme, Griechenland kurzfristig durch den Internationalen Währungsfond (IWF) Hilfe zukommen zu lassen und parallel auf freiwillige bilaterale Kredite seitens der Euro-Staaten zu setzen, stößt bei dem baden-württembergischen Europaabgeordneten Peter Simon auf massive Kritik: "Zum einen ermöglicht sie damit dem von Amerika politisch erheblich mitbestimmten IWF indirekt einen noch nicht abschätzbaren Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone.
Energieberatungszentrum Pforzheim-Enzkreis verdient Enzkreisförderung
„Wenn es diese Einrichtung nicht schon gebe, müsste man sie erfinden“, so Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion beim Besuch des EBZ in Pforzheim. Mitglieder der Kreistagsfraktion konnten sich bei diesem Besuch darüber informieren, wie wichtig und effektiv die Arbeit des EBZ ist. „Der Kreishandwerkerschaft, den Stadtwerken Pforzheim und den beteiligten Kommunen des Enzkreises gilt unsere Hochachtung für das große Engagement hier in diesem Haus“, so Jochen Protzer weiter, „die Zahl der Beratungen zeigt deutlich den dringenden Bedarf einer solchen unabhängigen Energie- und Bauberatung der Bürgerinnen und Bürger.“
SPD-Bundestagsfraktion will Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen bei gleicher Arbeit beseitigen
Katja Mast fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit zum Equal-Pay-Day am 26. März
„In Deutschland haben Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger Einkommen als Männer. Seit acht Jahren schafft eine freiwillige Vereinbarung zwischen Regierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft keine Verbesserung. Wir müssen endlich die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchsetzen. Mit dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fordern wir jetzt gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Equal-Pay-Day am 26. März fest.
„Roter Besen 2010“ des SPD-Ortsvereins Knittlingen
Der SPD Ortsverein Knittlingen hat dieser Tage wieder zu seinem traditionellen „Roten Besen“ ins Knittlinger Angelsportvereinsheim eingeladen. Auch dank des Einsehens von Petrus mit der Knittlinger SPD war die diesjährige Auflage des Roten Besens wieder ein voller Erfolg. Das Wetter hielt und die Knittlinger Genossen konnten sich wieder einmal über einen regen Besuch freuen.
Peter Simon MdEP mahnt: "Nicht zu kurz springen"
Eine Prämisse vorweg: Eine emotional geführte Debatte seitens der Deutschen nach dem Motto "Verkauft doch eure Inseln" ist in der derzeitigen Situation ebenso wenig hilfreich wie der Verweis der Griechen auf aus ihrer Sicht noch ausstehendeReparationszahlungen. Diskussionsbeiträge dieser Art gehen am Thema vorbei und verkennen den Ernst der Lage.
Lärmbelästigungen im Bereich des Stellwerkes Mühlacker
Thomas Knapp: "Die Bahn muss mehr für den Lärmschutz der Anwohner tun!"
Viele Anwohner im Bereich des Gleisdreiecks Mühlacker klagten zu Beginn des Jahres über unerträglichen Lärm, verursacht durch Um- und Ausbauarbeiten entlang der Schienenstrecke. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mühlacker Gemeinderat Thomas Knapp hat sich daraufhin Ende Februar in einem Brief an die Deutsche Bahn AG für die Interessen der Anwohner rund um das Stellwerk Mühlacker stark gemacht. In seinem Schreiben forderte Knapp eine stärkere Rücksichtnahme der Bahn auf die Bedürfnisse der Anwohner bei den Gleisbauarbeiten im Bereich des Mühlacker Stellwerks.
