Weiterhin großes Chaos in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg
Thomas Knapp: "Die Landesregierung hat noch immer keine Ahnung, wohin sie in der Bildungspolitik eigentlich will!“
Thomas Knapp begrüßt die Einsicht von Justizminister Goll, dass zukünftig jede Schule einen Schulsozialarbeiter bekommen soll. Allerdings weist der SPD-Landtagsabgeordnete auch darauf hin, dass es bisher immer die Landesregierung war, die bei der Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen auf „stur geschaltet“ hat und hierbei die Städte und Gemeinden alleine gelassen habe. Dennoch freut sich Knapp über den neuen Erkenntnisgewinn von Justizminister Goll. Thomas Knapp: „Die Einsicht kommt zwar spät, aber sie kommt.“
„Dröhnend ins Nichts“: SPD kritisiert „die verlorene Woche von MP Mappus“
Nils Schmid: „Das ist Oettinger XXL“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten Tage nach der Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten als „verlorene Woche“ für Baden-Württemberg bezeichnet. „Ein Fehlstart dieser Güte hat uns tatsächlich überrascht“, erklärte Schmid. „Der neue Lack blättert erschreckend schnell ab.“
Steuersünder-CD: Christian Lange erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mappus und Goll
Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.
AG 60 Plus, Pforzheim und Enzkreis, wählt neuen Vorstand
Die Vorstandswahlen wurden etwas vorgezogen, weil die bisherige Vorsitzende Ilse Schmidt, nach fast 14-jähriger, außerordentlich erfolgreicher Tätigkeit in diesem Amt, aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist.
Als neue Vorsitzende wurde Antje Hill, Remchingen, am 24. Februar 2010 einstimmig gewählt.
Überschuss beim Kreis muss Kommunen entlasten
SPD-Kreistagsfraktion fordert solidarisches Handeln des Enzkreises gegenüber den Städten und Gemeinden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Rückführung eines Teils der Kreisumlage an die Enzkreiskommunen zu fordern. Wenn aus 2009 - was zu erwarten ist - der Enzkreis einen Überschuss von fast 2 Millionen Euro verbuchen kann, müssen auch die Städte und Gemeinden des Kreises davon profitieren. In Zeiten, in denen kaum eine der 28 Enzkreiskommunen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schafft und ohne zusätzliche Schulden auskommt, muss der Enzkreis zumindest einen Teil der zuviel bezahlten Kreisumlage zurückzahlen.
Enzkreis-SPD kritisiert Mappus' Entscheidung zur Steuer-CD
Zur Entscheidung der Landesregierung, die "Steuer-CD" nicht anzunehmen, teilen die Enzkreis-Genossen einhellig die Meinung des
SPD-Landesgeneralsekretärs Peter Friedrich, welcher sagt:
„Mit seinem unsäglichem Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“.
Die Vorgehensweise des neuen Ministerpräsidenten, die CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus Baden-Württemberg nicht zu erwerben, sei „Mappus’ erster Sündenfall“. Der Ministerpräsident ducke sich weg und versage vor der Verantwortung, erklärt der Kreisvorstand.
„Blanker Zynismus“: SPD kritisiert Golls Umverteilungspolitik
Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.
