Gelb-Schwarze Haushaltspolitik sperrt Gelder für Arbeitsmarktprogramme in Pforzheim und dem Enzkreis
Katja Mast stimmt im Bundestag gegen die drohende Mittelkürzung
Von der Sperrung von Geldern für die Arbeitsmarktprogramme vor Ort von rund 10 Prozent sind Pforzheim und der Enzkreis betroffen. „Die gelb-schwarze Regierung kürzt damit bei der Weiterbildung, aber auch bei den Aktivitäten für Langzeitarbeitslose. Bei steigender Arbeitslosigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das der verantwortungslose Versuch, den Haushalt auf dem Rücken der Arbeitsuchenden zu sanieren. Das können wir uns gerade in Pforzheim nicht erlauben. Denn wir brauchen mehr Mittel als andere, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen“, stellt Katja Mast, unsere SPD-Bundestagsabgeordnete fest.
SPD Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen fordert Flexibilisierung der Einspeisungsvergütung für Photovoltaik-Anlagen
Die Bundesregierung beabsichtigt eine zweite Reduzierung der Einspeisungsvergütung noch in diesem Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige der Landes-SPD Baden-Württemberg sieht darin erhebliche Nachteile und Probleme sowohl für die betroffenen Bürger als auch das Handwerk und fordert deshalb eine flexible Handhabung, wenn nicht gar eine Rücknahme des Beschlusses.
Über 10% Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen im Enzkreis
Thomas Knapp: „Nur mit raschem Handeln lassen sich die anstehenden Probleme lösen.“
An den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg fallen 12,5 Prozent des Unterrichts aus oder werden nicht ordnungsgemäß gehalten. Dies erfuhr Thomas Knapp aus einer Antwort des ehemaligen Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.
Parlament fordert europäische Lösung für Finanztransaktionssteuer
Peter Simon: "Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen"
"Es wird Zeit, dass Europa endlich eigene Konzepte vorlegt und sich aktiv an der Diskussion zu einer Finanztransaktionssteuer beteiligt", so der Kommentar des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon zu dem soeben im EU-Parlament mit breiter Mehrheit angenommenen Antrag, der die Europäische Kommission auffordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen.
Nils Schmid: Landtagsrede als Signal für Spitzenkandidatur
In der Aussprache zur Regierungserklärung hat Nils Schmid dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, keine Antennen für die nötigen Reformen im Land zu haben. Schmid verknüpfte mit seiner Rede das Signal, als SPD-Spitzenkandidat anzutreten.
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Unternehmerfrühstück mit Peter Simon MdEP
Er gab Einblicke in das Verhältnis der EU zur regionalen Wirtschaft.
Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) für Pforzheim und den Enzkreis innerhalb der SPD lud am vergangenen Samstag Unternehmerinnen und Unternehmer sowie leitende Angestellte, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum ersten Diskussionsforum bei einem Frühstück im Sternenfelser TeleGIS Innovationscenter ein.
Ausgefallene Bundesratsdebatte ist „Rohrkrepierer für Mappus“
Steuer-CD: SPD-Chef Schmid fordert Kurskorrektur
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat im Hickhack um die Steuersünder-CD Ministerpräsident Mappus zu einem Neuanfang aufgefordert. „Ich erwarte, dass der MP in seiner Regierungserklärung nächste Woche die Position der Landesregierung korrigiert und sich zum Kauf der Daten bereit erklärt“, so Schmid. „Wir erwarten am Mittwoch klärende Worte.“
ASF Pforzheim und Enzkreis prangert unseriöse Diskussion um Sozialstaatsprinzip an
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) zeigt sich empört über die vom Vizekanzler Guido Westerwelle losgetretene Diskussion um Hartz IV-Empfänger. „Wir verwahren uns dagegen, dass Hartz IV-Empfänger als Sozialschmarotzer dargestellt werden“, so die ASF-Kreisvorsitzenden für Pforzheim und Enzkreis, Jacqueline Roos und Uschi Bodemer. Immer mehr arbeitswillige Menschen geraten unverschuldet in diese Lage, sei es durch Arbeitsplatzverlust infolge der Wirtschaftskrise, sei es als Alleinerziehende, die aufgrund fehlender Betreuungsangebote keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
