Politischer Aschermittwoch mit Olaf Scholz in Ludwigsburg
Eine äußerst spannende und "Aschermittwochsgerechte" Rede durften die rund 300 Genossinnen und Genossen beim politischen Aschermittwoch im Ludwigsburger Forum erwarten - und sie wurden nicht enttäuscht. Hauptredner war der stellvertretende Bundesvorsitzende und ehemalige Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz.
Neujahrsempfang der SPD Enzkreis und Pforzheim in Ispringen
In ihrer Neujahrsansprache geht Doro Moritz, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Baden-Württemberg, mit dem Zustand von Bildung und Schulen im Lande, insbesondere der Einführung der neuen Werkrealschule, hart ins Gericht.
(siehe auch Bericht bei Timo Steinhilper -->)
Sie stellt fest: Kleine Hauptschulen sind nicht mehr finanzierbar. Die Hauptschule überhaupt hat in der Bevölkerung und bei Handwerk und Industrie keine Akzeptanz mehr. Die ausbildenden Betriebe klagen über den schlechten Bildungsstand der Schulabgänger, zu viele Hauptschüler verlassen die Schule ohne Abschluss und sind auf diesem Wege die Arbeitslosen von morgen. Die Einführung der Werkrealschule soll nun alles zum Besseren wenden.
Peter Simon: "Europäisches Parlament hat erste Bewährungsprobe eindrucksvoll bestanden und Bürgerrechte verteidigt"
SWIFT-Abkommen scheitert im Straßburger Plenum
Mit großer Genugtuung hat der baden-württembergische Europaabgeordnete PETER SIMON die soeben erfolgte Ablehnung des umstrittenen SWIFT-Abkommen, das den USA weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewähren sollte, zur Kenntnis genommen: "Das war ein historischer Moment für das Europäische Parlament und ein Sieg der Glaubwürdigkeit.
Sigmar Gabriel: "Westerwelle zündelt"
Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie "Kaiser Nero": Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.
