Enzkreis-SPD skeptisch zu Wahl von Stefan Mappus
Der SPD-Kreisverband Enzkreis befürchtet nach der Wahl von Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg einen deutlichen Rechtsruck der Landesregierung.
SPD-Kreisvorsitzender Steinhilper: "Mit Mappus kommen wieder die altbackenen Ansätze in die Landespolitik zurück, die in der heutigen baden-württembergischen Gesell-schaft längst überholt sind!" Der SPD-Kreisverband Enzkreis gratuliert Stefan Mappus allerdings auch zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.
Katja Mast: Stellungnahme zum BVerfG Urteil zur Bemessung der Kinderregelsätze
Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) erklärt Katja Mast, SPD-Sozialexpertin (stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion)und Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Ich werte das heutige Urteil als Arbeitsauftrag die Grundsicherung für Kinder neu aufzubauen. Wir sind aus einer Zeit gekommen, wo Kinder nur mit Bezugsschein aus der Sozialhilfe Wintermäntel erhielten. Diese Praxis haben wir hinter uns gelassen, gut so!
Peter Simon: "Veto gegen SWIFT ist eine Frage der Glaubwürdigkeit"
Derzeitiges Abkommen hebelt Grundrechte aus und verstößt gegen europäische Datenschutzstandards
Im Vorfeld der morgigen Plenums-Debatte über das umstrittene SWIFT-Abkommen, das den USA Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewährt, spricht sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON klar für eine Ablehnung aus: "Natürlich ist die Zusammenarbeit mit den USA im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus wichtig. Aber deswegen können wir doch nicht einfach die Grundrechte aushebeln. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments und der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir keinem Abkommen zustimmen, das die Grundrechte auf derart eklatante Weise verletzt."
Landesregierung bricht Zusage gegenüber Sportverbänden und Übungsleitern
Thomas Knapp: "Die Landesregierung behindert die Arbeit der Vereine massiv, wenn sie sich gegen eine stärkere Unterstützung sperrt."
Die SPD kritisiert, dass die Landesregierung mit Hilfe der Landtagsmehrheit von CDU und FDP verlässliche Zusagen für die Sportförderung verweigerte. In der zweiten Lesung des Kultusetats wurde ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, mit den Sportverbänden sofort Verhandlungen über einen Solidarpakt Sport II aufzunehmen, abgelehnt.
Landtagswahl 2011: SPD-Vorstand trifft erste Entscheidungen
Generalsekretär Peter Friedrich: „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011“
Der SPD-Landesvorstand hat erste Entscheidungen zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg getroffen. Die gemeinsame Führung des Wahlkampfs wird bei SPD-Landeschef Nils Schmid, dem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel sowie dem Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin liegen. Politischer Wahlkampfleiter wird Generalsekretär Peter Friedrich sein. „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011“, erklärte der SPD-General am Wochenende.
