Stefan Mappus entpuppt sich als „Undemokrat"
Stefan Mappus hat heute bei einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Ankauf der Steuerhinterzieher-CD sein wahres Gesicht gezeigt.
Knapp: „Zum einen hat er gegen den Ankauf der Steuer-CD gestimmt zum andern ging er nach der verlorenen Abstimmung ans Mikrofon und hat sinngemäß erklärt: Ich habe heute morgen mit dem Landtagspräsidenten vereinbart, dass dieser SPD-Antrag nicht zur Abstimmung kommt.“
Wahlkreiswechsel: SPD-Landeschef bewirbt sich in Reutlingen um Landtagsmandat
SPD-Landeschef Nils Schmid wird sich im Wahlkreis Reutlingen um ein Mandat zur Landtagswahl 2011 bewerben. Die Kreisvorstände der SPD in Reutlingen und Tübingen haben die Kandidatur des 36jährigen am gestrigen Mittwochabend einhellig begrüßt. Die Nominierung soll auf einer Mitgliederversammlung im Wahlkreis im April stattfinden. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Reutlinger und Tübinger Parteiführung", sagte Schmid. "So ein Wechsel in einen neuen Wahlkreis ist keine Selbstverständlichkeit."
Enzkreis-SPD kritisiert Großspenden in der Politik
Großspenden an politische Parteien und Organisationen sollen verboten werden. Dies ist ein Aufruf der SPD-Enzkreis, und sie kann dabei auf eine breite Zustimmung bei den Mitgliedern bauen. Ebenso wie auf Bundesebene, wo der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine juristische Überprüfung der Millionenspende an die FDP und der Zahlungen an die CSU fordert.
SPD: Landesregierung muss Widersprüche in CDU-Kies-Affäre aufklären
Finanzexperte Nils Schmid: "Weshalb deckt Minister Stächele seinen Staatssekretär Fleischer?"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung dazu auf, die jetzt bekannt gewordenen Widersprüche in der CDU-Kies-Affäre schnellstens aufzuklären. "Die Landesregierung muss die volle Wahrheit offenlegen, wenn sie den Korruptionsverdacht ausräumen will", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid.
"Qualitätsoffensive Bildung" der baden-württembergischen Landesregierung
Kultusminister Rau hat am 1. Februar für die baden-württembergische CDU den Landtagswahlkampf 2011 eingeläutet. Offensichtlich fürchtet die selbst
ernannte "Baden-Württemberg-Partei" den Zorn der Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Lehrer für eine seit Jahrzehnten verfehlte Bildungspolitik.
Anders kann man sich die 2,5 Millionen Euro teuere Werbekampagne für die sogenannte "Qualitätsoffensive Bildung" nicht erklären.
Generalsekretär Friedrich: "Mappus versucht sich durchzumogeln."
Die SPD-Opposition in Baden-Württemberg hat den designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu einer klaren Positionsbestimmung bei den Themen Bildung und Arbeitsmarkt aufgefordert. «Ich habe den Eindruck, dass Mappus versucht, sich durchzumogeln, um vor der Landtagswahl möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten», sagte der Generalsekretär der Südwest-SPD, Peter Friedrich, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion soll am 10. Februar zu Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt werden. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Friedrich in der Bildung.
Neujahrsempfang des SPD- Ortsvereins Birkenfeld
Artikel aus dem Pforzheimer Kurier vom 01.02.2010, Seite 12,
von Torsten Ochs
Sprachförderung gefordert
Mast wirft schwarz- gelber Regierung Klientelpolitik vor
Birkenfeld (to). Werkrealschule, Kinderhort und Kindergartenfreibetrag – vom Bund beschlossen und von den Kommunen zu finanzieren. Wie eine Gemeinde wie Birkenfeld, der die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, das stemmen soll, wollte Gemeinderat Hans Vollmer von Katja Mast wissen. Die Bundestagsabgeordnete war am Freitagabend Gast beim Neujahrsempfang der Birkenfelder SPD und hielt im Foyer der Schwarzwaldhalle vor einem überschaubaren Kreis von Zuhörern eine Rede zur aktuellen politischen Lage.
