Arbeitsmarktexpertin fordert von Bundeswirtschaftsminister Brüderle Blockadehaltung beim Branchen-Mindestlohn aufzugeben
Katja Mast: Ich will eine faire Lohnuntergrenze für die Müllwerker. Das hilft auch den Beschäftigten der SITA Knittlingen.
„Als Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis fordere ich Sie auf, Ihre Blockadehaltung zum Mindestlohn für die Abfallwirtschaft aufzugeben.“ Mit klaren Worten hat sich Katja Mast heute in einem Brief an Bundeswirtschafts-minister Rainer Brüderle (FDP) gewandt.
SPD Baden-Württemberg begrüßt Ja zu Stuttgart 21
Nils Schmid: „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Zustimmung des Projektlenkungsausschusses zu Stuttgart 21 begrüßt. „Mit dieser Weichenstellung bleibt Baden-Württemberg im Schienenverkehr auf dem Weg in die Zukunft. Ansonsten wären wir im Südwesten über kurz oder lang abgehängt worden“, so der SPD-Chef.
"Ein Sieg der Vernunft" bei den Werkrealschulmodellen im Heckengäu und in der Stadt Mühlacker
Thomas Knapp begrüßt das Einlenken des Kultusministeriums bei den Werkrealschulmodellen in der Region
Thomas Knapp begrüßt das Einlenken des baden-württembergischen Kultusministeriums bei den Werkrealschulmodellen im Heckengäu und in der Stadt Mühlacker. Thomas Knapp: "Es scheint als gäbe es im Kultusministerium doch noch vernünftig denkende Akteure."
Thomas Knapp begrüßt Novellierung der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung
Ab dem Jahr 2010 gelten nun einheitliche und strenge Werte zur Luftreinhaltung
„Für die moderne Holzenergie und ihre innovativen Unternehmen in Deutschland ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung eine wichtige Entscheidung, die für Planungssicherheit sorgt.“
SPD legt Eckpunkte für die Haushaltsberatungen vor und macht strukturpolitische Reformvorschläge
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
Enzkreisforum der SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Die Aufgaben und Arbeit der Kommunalpolitik aus Sicht des Kreistages und der Gemeindeparlamente war Gegenstand der Diskussion in einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter der SPD-Kommunalpolitik des Enzkreises.
Die SPD-Gemeinderäte des Enzkreises schilderten eindrücklich, vor welchen schwierigen Entscheidungen sie bei den Haushaltsberatungen in ihren Kommunen stehen. Die finanzielle Situation in der Wirtschaftskrise kommt in den nächsten Haushalten in fast allen Gemeinden in voller Härte zur Geltung. Alle begrüßten das Konjunkturprogramm II der letzten Bundesregierung. Jeder sieht die Notwendigkeit und den Nutzen von vernünftigen Investitionen zur CO2-Reduzierung und zur wirtschaftlichen Ankurbelung des örtlichen Handwerks.
„Qualifikationen anerkennen – das hilft Fachkräfte zu gewinnen und bedeutet gelungene Integration“
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete, fordert Bundesregierung auf, ein Anerkennungsgesetz vorzulegen:
Fachkräftemangel ist trotz Krise in Baden-Württemberg ein Thema. Gleichzeitig gibt es Ingenieure und Fachkräfte, deren Ausbildung in Deutschland nicht anerkannt wird. „Wir müssen die in unserem Land brach liegenden Qualifikationen und Lebensleistungen der Migrantinnen und Migranten anerkennen.
