Nils Schmid: „Integration ist mehr als der Bau von Minaretten“
Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“
"Grünprojekt" in Mühlacker
Thomas Knapp MdL unterstützt das Grünprojekt der Stadt Mühlacker in den Jahren 2015 bis 2025.
In einem Brief an Stefan Mappus schreibt er:
"Die Stadt Mühlacker hat sich am 21.04.2009 nach einem einstimmig erfolgten Gemeinderatsbeschluss für die Durchführung eines Grünprojekts in den Jahren 2015 bis 2025 beworben. Kernbereich der Planungen für diese "kleine Gartenschau", ist die innerstädtische Enzaue in Mühlacker und Dürrmenz, aber auch angrenzende Bereiche sollen eine Aufwertung erfahren.
Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht?
Die bekannte Pforzheimer Rechtsanwältin Isabelle Hutter sprach vor SPD-Seniorinnen- und Senioren der SPD-AG-60 Plus am vergangenen Mittwoch im Vortragsraum des DRK-Heims in Pforzheim-Brötzingen.
Die Patientenverfügung ist seit Mitte dieses Jahres bundesgesetzlich geregelt. Die Referentin misst dennoch der Vorsorgevollmacht größeren Nutzen bei. Aber der Reihe nach!
Katja Mast: Jeder Ferienjob ist mir gleich viel wert
Im Bundestag macht die SPD-Politikerin klar: Die Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II muss sich ändern
Gerade in den Ferien und in der Freizeit nutzen Jugendliche die Gelegenheit, durch kleinere Tätigkeiten ihr Taschengeld aufzubessern. Junge Menschen sammeln damit ihre ersten Erfahrungen im Berufsleben und lernen neben dem tagtäglichen Alltag in der Schule auch Betriebe und Berufsfelder kennen.
SPD fordert: Neubauten des Landes nur noch als Passivhäuser!
SPD-Energieexperte Thomas Knapp: "Die Landesregierung predigt in Sonntagsreden offensiven Klimaschutz, begnügt sich bei eigenen Neubauten aber mit gesetzlichen Mindeststandards"
Die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, das Land solle seine eigenen Neubauten vorbildlich und klimafreundlich nur noch in Passivhausbauweise oder als "Energie-Plus-Haus" errichten, wird von der Landesregierung rundweg abgelehnt.
Das Bundeskabinett hat heute das Kurzarbeitergeld für das kommende Jahr verlängert.
Dazu erklärt Katja Mast, Arbeitsmarktexpertin und SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
„Die Regierung setzt die SPD-Politik von Olaf Scholz bei der Kurzarbeit fort, weil sie erkannt haben, dass das der einzig richtige Weg für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, ihre Arbeitsstelle auch über die Krise hinweg zu behalten – gerade bei uns im Ländle.
Christian Lange zum Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag gewählt
Die Baden-Württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben am gestrigen Montagabend Christian Lange, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, als Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einstimmig bestätigt. „Das mir meine Kolleginnen und Kollegen zum dritten Mal in Folge das Vertrauen aussprechen, ehrt mich sehr.“, sagte Christian Lange nach der Wahl.
Lange ist seit 2002 Vorsitzender der viertgrößten Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Als Stellvertreter wurden Katja Mast aus Pforzheim und Lothar Binding aus Heidelberg ebenfalls einstimmig gewählt.
„Wir werden mit dem designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid gut und eng zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind wir stark.“, so Christian Lange.
Beitragsfreier Kindergarten: Ankündigungsrhetorik der CDU geht in die nächste Runde
Thomas Knapp: "Wenn das letzte Kindergartenjahr für die Schulreife der Kinder so wichtig ist, dann muss es auch beitragsfrei sein - und zwar schnell!"
Der SPD-Kreisvorsitzende pflichtet ihm bei:
1. Die CDU schmückt sich auf ihren Parteitagen stets mit schön daher kommenden Beschlüssen - diese interessieren die CDU in ihrem praktischen Handeln allerdings überhaupt nicht.
2. Die Eltern und die Öffentlichkeit werden (mal wieder) von der Union für dumm verkauft.
3. Die SPD im Land steht für den beitragsfreien Kindergarten, dieser ist ein Gebot von "Bildungsgerechtigkeit"
