Landesregierung bricht Solidarpakt mit den Hochschulen
Thomas Knapp: "Die Landesregierung verspielt das Vertrauen von Studenten und Professoren."
Die SPD-Landtagsfraktion beurteilt die vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg am Dienstag dieser Woche Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant.
Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Thomas Knapp. Diese Maßnahmen treffen auch die Hochschule Pforzheim.
Parteitag in Dresden: Landes-SPD mit vier Vertretern im neuen Parteivorstand
Ute Vogt: „Mit diesem erfreulichen Ergebnis hat die SPD Baden-Württemberg innerparteilich an Bedeutung hinzugewonnen“
Die SPD Baden-Württemberg war auf dem Parteitag der Sozialdemokratie in Dresden erfolgreich: Gleich vier Vertreter der Landes-SPD wurden am Samstag in den neuen Parteivorstand gewählt, einer mehr als bei den letzten Vorstandwahlen vor zwei Jahren.
Landesregierung brüskiert mit Gesetzentwurf über Einheitlichen Ansprechpartner die Großen Kreisstädte
Thomas Knapp: „Es kann nicht angehen, dass bei der Gewerbeanmeldung die 91 Großen Kreisstädte im Land künftig Dienstleister an die Kammern oder Kreise weiterleiten müssen"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert eine Lücke im Gesetzentwurf der Landesregierung über Einheitliche Ansprechpartner für Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 14/5345). In ihm finden nämlich die Großen Kreisstädte keine Berücksichtigung. Dies kommt aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp nicht nur einer Brüskierung der Städte gleich, sondern zwingt den Dienstleistern auch unnötige Kosten auf.
Neu-Anfang in Dresden
Die SPD steht vor einer existenziellen Herausforderung. Die Fragen sind zahlreicher als die Antworten. Der Parteitag in Dresden kann helfen Wege zu weisen, die wieder in die Mitte der Gesellschaft führen. „Menschen stärken, Sachen klären", sagt Sigmar Gabriel und hat so die Aufgabe umrissen. Alle in der Partei sind gefragt. Und nach Klärung der Sachen geht es an die Arbeit. Jedenfalls gilt es, höllisch aufzupassen, dass aus Wahlverweigerung nicht demokratische Erosion wird. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Wer die Zeche bezahlen soll, lässt sich aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag herauslesen. Da wird die Klientel bedient, die keine Hilfe, keine Steuererleichterungen braucht. Aus dem Regierungslager wird posaunt, keiner müsse Angst haben. Das Verfallsdatum dafür ist der Wahlgang im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Die Sprache ist verräterisch: Im Vertrag der Wahlsieger findet man den Begriff Gerechtigkeit dreimal, Solidarität viermal, Wirtschaft dagegen 216 Mal, Unternehmen werden 76 Mal erwähnt. Das ist die „liberale Handschrift", deren Auswirkungen wir schon bald zu spüren bekommen werden.
Uwe-Karsten Heye (in "vorwärts" November 2009)
SPD-Kandidaten auf den Zahn gefühlt
Die Pforzheimer Zeitung vom 03.11.2009 stellt die Kandidatin und die zwei Kandidaten vor. (siehe Download)
SPD: Rechnungshof bestätigt Kritik am Zustand der Landesstraßen
Thomas Knapp: "Marode Straßen erhöhen die Unfallgefahr und verursachen neben menschlichem Leid auch erhebliche Kosten für die Gesellschaft."
Thomas Knapp fühlt sich in seiner Kritik am Zustand der Landesstraßen im Enzkreis durch den diese Woche erschienenen Bericht des Landesrechnungshofes absolut bestätigt. "Der Rechnungshof hat Oettinger und Rech gezeigt, dass meine Kritik am miserablen Zustand der Landesstraßen im Enzkreis richtig ist", sagte Thomas Knapp.
