Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
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Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
Landesstraßen weiterhin in katastrophalem Zustand
Knapp: "Es ist eine Bankrotterklärung für das CDU-Verkehrsministerium, wenn es nicht einmal für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann"
Laut neuestem Straßenzustandsbericht sind rund 44 Prozent der Landesstraßen akut sanierungsbedürftig. Die SPD-Landtagsfraktion wirft daher der Landesregierung vor, bei der Pflege der Straßeninfrastruktur vollständig zu versagen.
SPD lehnt Strompreiserhöhung der EnBW ab
SPD-Energieexperte Thomas Knapp: "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die von der EnBW am 14. April angekündigte Erhöhung der Strompreise. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp MdL, hält dies für eine "vollkommen unnötige Belastung von Unternehmen und Haushalten".
SPD: Landesminister Hauk nach Schwenk der Bundesregierung letzter Mohikaner bei der Grünen Gentechnik
Thomas Knapp: "Wir fordern, dass auch Hauk endlich umdenkt und damit etwas für Bauern und Verbraucher tut"
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Agrarminister Peter Hauk dazu auf, das Anbauverbot für den Genmais MON 810 durch die Bundesregierung zu übernehmen. "Wenn jetzt die Bundesregierung das Verbot will, muss endlich auch die Landesregierung reagieren", erklärte Thomas Knapp, der Vorsitzende des SPD-Fraktionsarbeitskreises "Umwelt".
