SPD fordert "Marktmacht-Kampagne" bei Strom und Gas
SPD-Energieexperte Thomas Knapp:
"Eine Aufklärungskampagne der Landesregierung muss den Verbrauchern zeigen, dass der Wechsel des Energieversorgers einfacher ist als der Wechsel ihres Telefonanbieters"
Als Konsequenz aus dem aktuellen Energiepreis-Gutachten des Wirtschaftsministeriums fordert die SPD-Landtagsfraktion eine "Marktmacht-Kampagne" der Landesregierung.
Start in den Europa-Wahlkampf
Evelyne Gebhardt (SPD) greift in Heilbronn CDU-Abgeordnete an
Mit Angriffen auf die baden-württembergischen Europaabgeordneten der CDU eröffnete die SPD-Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt am Samstag in Heilbronn den Europawahlkampf ihrer Partei. „Ob es um den Spielzeug-TÜV oder die Sicherung von Arbeitnehmerrechten geht - immer stimmen sie gegen die Bürgerinnen und Bürger“, rief die Europaabgeordnete aus Mulfingen (Hohenlohekreis) ihrem Publikum zu.
Arbeitsversicherung als innovatives Konzept für lebensbegleitendes Lernen
Zur Arbeitsversicherung, die im SPD-Regierungsprogrammentwurf enthalten ist, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Mit der Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung legen wir ein innovatives Konzept für lebensbegleitendes Lernen vor. Die Arbeitsversicherung reagiert nicht erst bei Arbeitslosigkeit, sondern davor im Job durch Bildungsangebote.
Katja Mast: „Durchbruch für unsere Bahnhöfe“
Bahnhöfe Pforzheim und Mühlacker profitieren von Konjunkturpaketen
„Endlich ein Durchbruch für unsere Bahnhöfe. Das langjährige Engagement hat sich gelohnt. Ein Wermutstropfen bleibt - Pforzheim und Mühlacker profitieren beide, werden jedoch unterschiedlich behandelt“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis anlässlich der heute veröffentlichen Verteilung der zusätzlichen 300 Millionen Euro aus den Konjunkturprogrammen für den Bahnhofsausbau.
Anpacken für Deutschland: Sozial und Demokratisch
SPD-Regierungsprogrammentwurf setzt neue Maßstäbe für ein soziales Deutschland
Frank-Walter Steinmeier hat unser Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.“ vorgestellt. Aufbrechen in das neue Jahrzehnt mit Mut, Entschlossenheit, Kampfeswille und Politik für
die Menschen.
Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns!
Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.
