Raus realitätsferne Bildungspolitik
Abgeordneter Knapp: " Die Sorgen und Beschwerden der Mühlacker Eltern und des Gesamtelternbeirats werden einfach abgetan."
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp hält die Antwort von Kultusminister Helmut Rau (CDU) auf die Kritik aus Mühlacker für so bürokratisch, wie es für den Politiker typisch sei. „Die Sorgen und wohl begründeten Beschwerden der Mühlacker Eltern und des Gesamtelternbeirats werden einfach abgetan, ohne sich wirklich damit befasst zu haben“, sagte Knapp. Rau schwebe damit einmal mehr über der Realität, ohne die wirklichen Probleme zu erfassen.
SPD Knittlingen nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl
Fraktionsvorsitzender Martin Blanc: „Die SPD hat kreative und kompetente Persönlichkeiten in ihren Reihen und die besseren Konzepte für Knittlingen!“
„Pünktlich zum „Roten Besen“, hat der SPD-Ortsverein Knittlingen seine Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl nominiert“, so der Fraktionsvorsitzende der Knittlinger SPD-Stadtratsfraktion Martin Blanc.
Katja Mast fordert Land auf, bei den Bahnhöfen Pforzheim und Mühlacker Tacheles zu reden
Katja Mast: „Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen“
„Um die Zeit der Ankündigungen nicht zu verlängern, fordere ich Sie auf, endlich konkret zu werden. Wir Menschen aus Pforzheim und Mühlacker wollen Klarheit, wann die Landesregierung endlich die Rahmenvereinbarung abschließt. Erst dann wissen wir, wann unsere Bahnhöfe barrierefrei und damit kundenfreundlicher werden. Erst dann hat sich unser jahrelanges Engagement gelohnt“, so die SPD- Bundestagsabgeordnete Katja Mast in einem Schreiben an den baden- württembergischen Verkehrsstaatssekretär Köberle.
Timo Steinhilper nimmt sich Zeit für die SPD-Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften im Kreis
Timo Steinhilper , neue Kreisvorsitzender, besuchte eine lebendige und aktive Arbeitsgemeinschaft, die Senioren-AG 60+.
Die Arbeit für die Partei ist seine vorrangige Aufgabe. Es ist nicht nur ein Nebenjob neben anderen beruflichen Verpflichtungen. Er ist jung und voller Optimismus und er hat eine sehr qualifizierte Ausbildung als Diplom -Verwaltungsfachwirt (FH) genossen.
Die Kreistagskandidaten im Wahlkreis 2 Illingen
Enzkreis-SPD nominiert weitere Kandidaten zur Kreistagswahl
Zusammen mit den Gemeinderäten werden bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 auch wieder die Kreisräte gewählt. Die Enzkreis-SPD hält dieser Tage ihre Mitgliederversammlungen bzw. Delegiertenkonferenzen zur Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten ab. Für den Wahlkreis 2, der die Gemeinden Illingen, Knittlingen, Maulbronn, Sternenfels und Ötisheim umfasst, fand die Versammlung am 5. März 2009 im Vereinsheim des SV Illingen statt.
SPD-Landesvorsitzende nimmt Rückzug von Generalsekretär Jörg Tauss an
Ute Vogt: „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat den angebotenen Rückzug von Jörg Tauss vom Amt des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg angenommen. „Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt“, so Vogt. „Ich danke ihm für seine Arbeit im Landesverband.“ Im Interesse aller Beteiligten müssten die Vorwürfe nun so schnell wie möglich aufgeklärt werden.
Vogt erklärte weiter, das Präsidium der SPD Baden-Württemberg werde sich am Sonntag mit allen damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.
SPD-Landtagsfraktion fordert bessere berufliche Perspektive für Polizisten im Land
Thomas Knapp: "Mehrbelastung und die schlechte Beförderungssituation führen zu Frustration bei den Beamten"
Die SPD-Fraktion mahnt die Landesregierung, die Kriminalstatistik nicht als Feigenblatt für ihre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu missbrauchen. Die Ermittlungserfolge seien zwar beachtlich, erklärte Thomas Knapp, "Dennoch führt der anhaltende Stellenabbau zu einer so starken Mehrbelastung für viele Beschäftigte, dass sie nicht mehr zu verantworten ist."
Elemente der direkten Demokratie stärken
Thomas Knapp: "Die geplanten Reformen der Regierung reichen bei weitem nicht aus."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Elemente der direkten Demokratie in Baden-Württemberg auszubauen. "Die Landesregierung ist schon bei den im Koalitionsvertrag anvisierten Reformen der Volksabstimmung viel zu kurz gesprungen", mahnt Thomas Knapp. Sie dürfe sich jetzt nicht auch noch hinter den hohen Hürden des Volksbegehrens verstecken.
