"Die Mobilität im Berufsleben verändert sich ständig - gerade auch bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis. Das zeigen die heutigen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Deshalb ist es für unseren Wirtschaftsstandort wichtig, dass die Infrastruktur funktioniert - auf der Schiene und auf der Straße. Zentral ist zudem, dass es gute Verbindungen von einem Verkehrsträger zum nächsten gibt. Denn nur so können wir die gestiegenen Mobilitätsanforderungen bewältigen und klimaneutral werden. Mit den barrierefreien Bahnhöfen in Pforzheim und Mühlacker sind wir schon wichtige Schritte gegangen. Bei der Verbindung von Familie und Arbeit - also Arbeitszeiten, die zum Leben passen - ist noch Luft nach oben. Und wir brauchen eine kluge Standortpolitik. Das alles ist für die SPD im Bund Auftrag und Zukunftsaufgabe zugleich."
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.
„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“
"Die Menschen in Europa setzen viel in die Europäische Union. Und damit in ihr Spitzenpersonal. Ursula von der Leyen ist gewählt - herzlichen Glückwunsch. Jetzt muss sie liefern. Die SPD wird immer an der Seite Europas stehen und alles unterstützen, was nationale Egoismen zurückdrängt. Ein fairer Mindestlohn für Europa, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein klimaneutrales Europa sind alle Mühen wert. Ich kenne Ursula von der Leyen aus der politischen Arbeit in Berlin. Sie ist ein politischer Profi. Jetzt kann sie zeigen, dass sie es mit mehr Demokratie in und für Europa ernst meint. Dass mit ihr die erste Frau die Kommission leitet, unterstütze ich voll und ganz."
Katja Mast hat „sehr reserviert“ auf die neueste Studie der Bertelsmann Stiftung zur Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland reagiert.
„Ich stehe zu unseren Häusern in der Region. Sie sind Teil einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, für die ich war, bin und bleibe“, so Mast. Sie begrüße daher sehr, dass die Kreispolitik vor Ort den kleinen Häusern – Mühlacker und Neuenbürg – immer wieder den Rücken gestärkt habe, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Klar ist: Dezentrale Krankenhäuser kosten auch Steuermittel. Das ist eine politische Entscheidung, die der Kreistag trifft“, so Mast.
Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum „Tabuthema Prostitution“ in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten „nordischen Modell“ auseinandergesetzt.
Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.
In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.
„Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: „Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt.“ Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.
Gemeinsam mit der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens hat Katja Mast zu einem Fachgespräch "Pflegende Eltern" in der Familienherberge Lebensweg in Illingen-Schützingen eingeladen. Ziel war der gemeinsame Austausch darüber, wie Eltern von schwerst pflegebedürftigen Kindern entlastet werden können.
Katja Mast hat gefordert, dass der Klimaschutz global, national und lokal einen „neuen Stellenwert“ bekommen muss. „Wir müssen alle ganz anders denken und handeln. Es geht um unsere Existenzgrundlage. Weder darf es um politische Farbenlehre gehen, noch dürfen Zuständigkeiten im Weg stehen. Es ist gut, dass die Pforzheimer Klimaschutzwoche stattfindet und der Enzkreis schon so oft für sein Engagement ausgezeichnet wurde“, so Mast.