Mast lobt Engagement gegen Gzuz' Menschenverachtung
Mast lobt Engagement gegen Gzuz' Menschenverachtung
„Gzuz baut Hemmungen ab und bereitet Grenzüberschreitungen den Boden – gut, dass Menschen genau hinschauen und Grenzen ziehen!“
Katja Mast hat in der Debatte zu Gzuz' Auftritt auf dem Happiness Festival das Engagement gegen dessen Menschenverachtung mit den Worten "Gzuz baut Hemmungen ab und bereitet Grenzüberschreitungen den Boden – gut, dass Menschen genau hinschauen und Grenzen ziehen" gelobt.
Katja Mast zu Smart Cities Entscheidung
"Ich bedauere sehr, dass Pforzheim nicht zum Zuge kommt. Ich habe die Bewerbung von Anfang an unterstützt. Das Konzept wäre eine Chance gewesen, die Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter zu forcieren. Jetzt gilt: Nach dem Modellprojekt ist vor dem Modellprojekt. Das Innenministerium hat mir mitgeteilt, dass weitere Förderaufrufe geplant sind. Wir sollten die Zeit bis dahin nutzen und in Erfahrung bringen, wo die Stärken der ausgewählten und vergleichbaren Städten lagen. Eine entsprechende Gesprächsanfrage habe ich an das Innenministerium gerichtet.“
Bildungsantrag verabschiedet: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9
Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen.“
Unter dem Motto „BildungsMUT – Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut“ beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. „Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln“, so Andreas Stoch.
Parteitagsbeschluss zur Lage der SPD
Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.
Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas.“
Maßstab zur Fortsetzung der GroKo
Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.
Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss
Andreas Stoch: „Mehr Sozialdemokratie wagen!“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.
„Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen“, rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. „Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!“
Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch
Katja Mast zur Debatte um verspätete Züge | Mast: "Empathie statt 'So-ist-es-halt'!"
Katja Mast hat im Zuge der Debatte um verspätete Züge und diverse Anlaufschwierigkeiten „mehr Empathie für die Pendlerinnen und Pendler“ gefordert.
„Die Anliegen sind berechtigt. Entscheidend ist, dass es läuft. Unabhängig ob privater Anbieter oder Bahn. Keiner braucht ein‚Verantwortungsbingo‘“, so Mast. Sie sei in den vergangenen Tagen mehrfach auf der Strecke unterwegs gewesen und habe sich selbst ein Bild machen können, so Mast. „Ich rate sehr dazu, gut auf die Nutzerinnen und Nutzer zu hören“, so Mast. „Am Ende entscheidet die Fahrgastzufriedenheit, ob der Umstieg vom Auto auf den Zug gelingt - da ist einiges nachzuholen.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete war am Dienstag in Stuttgart zusammen mit SPD-Abgeordneten aus Bund und Land mit dem Bevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg Thorsten Krenz zusammen gekommen. „Klar ist, wir brauchen eine bessere Infrastruktur“, so Mast. „Das gilt auch für die Anbindung des Flughafens Stuttgart.“
Sie habe zudem schriftlich Fragen zum IC-Halt in Pforzheim gestellt, „denn während der Baumaßnahmen nächstes Jahr brauchen wir diese Verbindung weiterhin“.
Katja Mast zu neuer Bertelsmann-Studie | Darum wollen wir Jugendliche mehr beteiligen
„Es ist wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche mit ihrer Meinung in Debatten einbringen.
Gerade in Zeiten der Veränderung, etwa wegen demographischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung, ist es gut, wenn ihre Sichtweisen Gehör finden. Sonst werden wir morgen nicht wissen, worauf es ankommt.
Deshalb ist es wichtig, Jugendliche zu stärken und zu beteiligen: Beispielsweise durch eine Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre. Oder durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Und wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche auch materiell gut versorgt sind: Deshalb kämpfen wir für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, für mehr gebührenfreie Bildung und für die Mindestausbildungsvergütung.“
Die Bertelsmann-Studie Children's Worlds+ finden Sie hier.
Mast zu 5 Jahre Bundestagsbeschluss Mindestlohn | Mast: "Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung"
"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."
