Mast zu 5 Jahre Bundestagsbeschluss Mindestlohn | Mast: "Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung"
"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."
SPD – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
„Mit dem heute in Kraft getretenen Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für wichtige Unterstützung von Kindern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Familien im Land noch mehr entlastet werden, kämpfen wir weiter gegen den Widerstand der grün-schwarzen Landesregierung für Kita-Gebührenbefreiung. Und, wir haben ein Konzept vorgelegt für den Sozialstaat der Zukunft, der die Menschen im Wandel begleitet und unterstützt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast, die sich heute in Stuttgart mit Akteuren aus dem Land über die Unterstützung für Familien und das Sozialstaatskonzept der SPD austauschten.
Wohngeldstärkungsgesetz im Bundestag eingebracht – Auch Pforzheim und der Enzkreis profitiert
Mast: „Mehr Wohngeld bedeutet mehr soziale Sicherheit“
Am vergangenen Freitag wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen bundesweit. Geld, das auch in Pforzheim und dem Enzkreis ankommt. Hier gibt es für über 2100 Haushalte mehr Geld. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
Offener Brief an die Familien aus Pforzheim und dem Enzkreis
Liebe Familien aus Pforzheim und dem Enzkreis,
mir ist es heute ein großes Anliegen, Sie über drei familienpolitische Maßnahmen zu informieren, die am 1. Juli in Kraft treten. Drei Meilensteine, für die die SPD hart in der Großen Koalition gekämpft hat und die mir auch selbst ein großes Anliegen sind. Vor allem deshalb, weil ich sie von den Koalitionsverhandlungen bis hin zum Gesetz mit verhandelt habe.
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9
Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:
Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?
Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.
Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?
Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.
AfD-Anfrage im Landtag / Mast: „Erneuter, absoluter Tiefpunkt – trifft auch unsere Kulturszene“
Katja Mast hat die kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Rainer Balzer und Klaus Dürr zur Frage der Staatsangehörigkeit und Ausbildungsorte von Künstlern in Baden-Württemberg als „erneuten, absoluten Tiefpunkt“ bezeichnet.
„Das trifft auch unsere Kulturszene hier in Pforzheim und dem Enzkreis. Dieser absolute Tabubruch zeigt erneut, welches ‚Geistes Kind‘ diese Partei ist. Mich wundert es auch nicht, dass die zwei Landtagsabgeordneten aus der Region schweigen – schlimmer noch: Bernd Gögel ist als Fraktionsvorsitzender verantwortlich für solche Parlamentsarbeit“, so Mast.
Katja Mast zu 5 Jahre Mindestlohn | Mast: "Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt"
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.
Aktuelle Entwicklungen in der Bundes-SPD | Mast/Wulff/Renner: „Alle spüren: Es geht um richtig viel“
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim), Paul Renner (Enzkreis) und SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast haben im Zuge der heutigen Entscheidungen der Bundes-SPD von „wichtigen Weichenstellungen“ gesprochen. Mast hatte als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beratend an der Sitzung des Parteivorstandes in Berlin teilgenommen.
